Mückstein: Neue Regelung für NotärztInnen ist Umgehung des Ärztearbeitszeitgesetzes

Grüne: Richtlinien zum Schutz von PatientInnen und ÄrztInnen sind nötig

Wien (OTS) - Im Sozialausschuss wurde gestern im Rahmen des Sozialrechtsänderungsgesetzes beschlossen, dass ÄrztInnen, die neben ihrer Tätigkeit im Krankenhaus auch als NotärztInnen arbeiten, künftig als freiberuflich Tätige geführt werden. Durch das neue Ärztearbeitszeitgesetz, auf das sich viele Krankenhäuser nicht entsprechend vorbereitet haben, ist in den Krankenhäusern ein Ärztemangel entstanden. Der Krankenhausbetrieb und der notärztliche Dienst sind aufgrund der neuen 48 Stunden-Begrenzung und dem daraus resultierenden Ärztemangel nicht mehr zu bewältigen.

„Die NotärztInnen in die Freiberuflichkeit zu zwingen, ist keine taugliche Lösung für dieses Problem. Es handelt sich dabei ganz klar um eine Umgehung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes“, meint die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein. „Damit produziert man erst recht wieder übermüdete ÄrztInnen und Risiken für die PatientInnen.“

Vermutet wird von den Grünen auch, dass das gut funktionierende und bewährte notärztliche System sukzessive verkleinert werden soll, und die NotärztInnen durch günstigere Paramedics ersetzt werden sollen. „Falls das der Fall ist, soll man das offen diskutieren und entsprechende Qualitätsstandards schaffen“, fordert Mückstein.

Da die Regierungsparteien die neue Regelung unbedingt durchsetzen wollen, haben die Grünen zumindest Richtlinien und Programme zur Qualitäts- und Versorgungssicherung in einem Entschließungsantrag eingebracht. Gefordert wird:
Eine Richtlinie, wie viele Stunden für freiberufliche notärztliche Tätigkeit zusätzlich zur krankenhausärztlichen Tätigkeit fachlich und arbeitsrechtlich vertretbar sind, ein Programm, um die notärztliche Ausbildung und Tätigkeit zu attraktivieren, um Personalverknappung zu beseitigen und mehr NotärztInnen zur Tätigkeit zu motivieren. Bundesweit braucht es einheitliche Richtlinien, nach welchen Kriterien Paramedics anstelle von bzw. im Vorfeld von NotärztInnen eingesetzt werden dürfen.

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