Wohnbauinvestitionsbank: FPö-Hafenecker: ÖVP-Minister Mitterlehner brüskiert Abgeordnete durch sein Nichterscheinen im Bautenausschuss

"Mitterlehner hält es nicht für nötig, sich unseren Fragen und der Kritik zu stellen. Kritik an diesem Gesetzesentwurf gibt es genug, unsere Zustimmung für diesen 'Murks' gibt es nicht"

Wien (OTS) - „Man weiß nicht, was schlimmer ist: Der Gesetzesentwurf zur Wohnbauinvestitionsbank, der – wohlmeinend formuliert – gewaltige legistische und inhaltliche Defizite hat, oder die gewaltigen Defizite des zuständigen ÖVP-Ministers Mitterlehner in Sachen Demokratie und Parlamentarismus“, kritisierte heute FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, Mitglied des Bautenausschusses.

„Zuerst gibt es seit mehr als einem Jahr keinen Bautenausschuss, dann wird überhaps einer einberufen, weil SPÖ und ÖVP ihren Gesetzesmurks ‚Wohnbauinvestitionsbank‘ so rasch wie möglich durchdrücken wollen. Und dann erscheint heute der zuständige Minister Mitterlehner nicht einmal. Das ist eine Brüskierung der Abgeordneten. Nach dem Motto ‚Schmecks, Kropfada‘ hält es der Herr Minister offenbar nicht für nötig, sich unseren Fragen und der Kritik zu stellen. Das kann er vielleicht bei den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP machen, die sind es ja schon gewöhnt, alles unhinterfragt durchzuwinken, was so aus den Ministerien in den Ausschuss flattert – frei nach Ferry Maier:
‚Hände falten, Gosch'n halten! G'rade sitzen, Ohren spitzen!‘“, kritisierte Hafenecker.

Kritik an der Novelle gebe es jedenfalls genug: „Die Investitionsbank ist der Kontrolle des Rechnungshofes entzogen. Es dürfte dem Minister auch entgangen sein, dass der Verfassungsdienst des Bundes massive Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angemeldet hat. Der Bund lukriert Haftungsprovisionen. Die Länder werden in ihren Wohnbautätigkeiten unter Kuratel gestellt und mit diesem Gesetz zieht Mitterlehner eine zusätzliche Verwaltungsebene ein, die den Steuerzahler natürlich einiges kosten wird. All diesen Fragen hätte sich ein Minister, der seinen Job, seine Verantwortung und den Parlamentarismus ernst nimmt, zu stellen. Unsere Zustimmung bekommt Mitterlehner zu diesem Gesetzesmurks jedenfalls nicht“, so Hafenecker.

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