Erfolgreiche Ausschusswoche für Bauwirtschaft: Wohnbauoffensive und Novelle Vergaberecht

Muchitsch: Mit der Vergabenovelle und Wohnbauoffensive bekommt die Konjunkturlokomotive Bau mehr Sprit und kurbelt damit die gesamte Wirtschaft an.

Wien (OTS) - Nachdem die Novelle zum Bundesvergabegesetz einstimmig im Verfassungsausschuss beschlossen wurde, folgt der nächste Erfolg! Mit dem Beschluss eines Bundesgesetzes im Bautenausschuss zur Errichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wird eine langjährige Forderung der Initiative UMWELT + BAUEN und der Sozialpartner nach einer Wohnbauoffensive von der Bundesregierung umgesetzt . Für die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) zwei wichtige Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.++++
Die Wohnbauoffensive ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Der starke Zuzug in Ballungszentren und die demographische Entwicklung mit einer steigenden Anzahl von Singlehaushalten sorgen dafür, dass wir dringend mehr Wohnraum brauchen.
Mit der Wohnbauoffensive wird ein Konzept der Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN übernommen. Der Bund haftet mit 500 Millionen Euro für einen Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) an die WBIB mit 700 Millionen Euro . Damit wird dem Markt zusätzliches günstiges Geld zur Cofinanzierung von Investitionen in den Wohnbau über die nächsten fünf bis sieben Jahre von bis zu 5,75 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – davon rund fünf Milliarden Euro für die Wohnraumschaffung und rund 750 Millionen Euro für siedlungsbezogene Wohninfrastruktur. Damit würden laut der Prognose der Österreichischen Nationalbank bis zu 20.000 Arbeitsplätze geschaffen.
GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch: „Mit der geplanten Wohnbauinvestitionsbank wird eine maßgeschneiderte Finanzierungsstruktur für Bauträger geschaffen. Diese steht aber in keiner Konkurrenz zur Wohnbauförderung. Ganz im Gegenteil, die Wohnbauoffensive soll die bestehende Wohnbauförderung ergänzen und Großwohnbauprojekte in Ballungsräumen ermöglichen. So schaffen wir in den nächsten fünf Jahren bis zu 30.000 neue Wohneinheiten zusätzlich.”
GBH fordert rasche Umsetzung der Novelle im Bundesvergabegesetz
Der Verfassungsausschuss gibt einstimmig grünes Licht zur Novelle im Bundesvergabegesetz und somit zu einem verstärkten Bestbieterprinzip. Bereits am 10. Dezember ist die Beschlussfassung im Nationalrat geplant. Die GBH appelliert an die Länder, auf die Einspruchsfrist zu verzichten, damit die Novelle bereits Anfang 2016 in Kraft treten kann. Muchitsch: „Jeder Tag, den die Novelle früher in Kraft tritt, sichert Arbeitsplätze und stärkt uns im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping!”
Muchitsch zeigt sich abschließend erfreut über diese erfolgreiche Woche für die Bauwirtschaft und deren Beschäftigte:„Das war eine harte und anstrengende Woche. Speziell bei der Vergabenovelle gab es bis zur letzten Minute starken Widerstand. Letztendlich haben sich Vernunft und Verantwortungsbewusstsein der Politik durchgesetzt. Mit der Wohnbauoffensive setzt die Regierung einen zweiten wichtigen und richtigen Schritt. Durch Vergabenovelle und Wohnbauoffensive haben die regionalen Betriebe mit ihren Beschäftigten wieder verstärkt eine Chance auf faire Aufträge.”

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