Christian Ragger: Fragen wir das Volk, ob sich Kärnten selbst aufgeben darf!

Land kann die geforderten 1,2 Milliarden für Heta-Vergleich unmöglich schultern

Klagenfurt (OTS) - „Am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten der rot-grün-schwarzen Koalition im Landtag die finanzielle Selbstlähmung Kärntens für die nächsten Jahrzehnte beschließen. 1,2 Milliarden zusätzliche Schulden, um den Heta-Anleihegläubigern ein Angebot machen zu können, sind für Kärnten untragbar. Das ist ein so schwerwiegender Eingriff in die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit des Landes, dass dazu das Volk befragt werden muss“, erklärt der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger. Für ihn ist diese Angelegenheit der klassische Fall für eine Volksabstimmung. Dieses Instrument der direkten Demokratie sei zur Entscheidung über lebenswichtige Fragen des Landes geschaffen worden. „Lassen wir die Kärntnerinnen und Kärntner über die 1,2 Milliarden-Verschuldung entscheiden“, appelliert Ragger. Man habe auch den Griechen die Möglichkeit eingeräumt, über ein Spardiktat der EU abzustimmen. Diese Chance muss man auch den Kärntnern geben“. Immerhin werde der geplante Beschluss für viele Bürger erhebliche Konsequenzen haben, weil er massive Kürzungen u.a. im Sozial- und Gesundheitsbereich zur Folge haben werde, die derzeit verheimlicht werden.
Eine Volksabstimmung sei zudem erforderlich, weil eine stille und schleichende Aufhebung der österreichischen Verfassung stattfindet. „Kärnten wäre jahrelang finanziell total vom Bund abhängig, womit der Grundpfeiler der Verfassung der Föderalismus total ausgehebelt wird. Dr. Peter Kaiser schafft auf diesem Weg sein Amt als Landeshauptmann selbst ab. Er stimmt zu, dass der Bund ihn zum „Frühstücksdirektor“ degradiert“, stellt Ragger fest.
Für ihn ist es unverständlich, dass die rot-grün-schwarze Koalition diese faktische Selbstaufgabe eines Bundeslandes in frappierender Wehrlosigkeit beschließt. „Die geforderten 1,2 Mrd sind ein vom Bund politisch festgelegter Preis, der mit den Fakten und mit der Schuldentragungsfähigkeit des Landes nichts zu tun hat“, betont Ragger. Der Wucherpreis sei überdies bereits vor 6 Monaten festgelegt worden. Man müsse sich nur das von der Koalition vorgelegte Budget 2016 mit der Rekordnettoverschuldung von 223 Millionen Euro und den Haushaltsplan bis 2019 ansehen. „Es sieht 380 Millionen neue Schulden vor, um den laufenden Betrieb finanzieren zu können. Wie soll man da zusätzlich 1,2 Milliarden schultern“, fragt Ragger abschließend.

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