„Bürgeranwalt“ am 5. Dezember: Falscher Stichtag – weniger Geld

Außerdem: 175 Euro für Falschparken und Sozialprojekt vor dem Aus?

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 5. Dezember 2015, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Fälle:

Falscher Stichtag – weniger Geld

Eine Tiroler Lehrerin sagt, aufgrund eines Beamtenfehlers verdiene sie seit mehr als 30 Jahren zu wenig, ihr Vorrückungsstichtag sei von Anfang an falsch berechnet gewesen. Das Bildungsministerium bestreitet das auch nicht, will aber die Bezugsdifferenz nur für drei Jahre nachzahlen. Alles andere sei verjährt. Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer teilt diese Rechtsansicht nicht und fordert eine Rückzahlung der fehlenden Summe.

175 Euro für Falschparken

Ein 43-jähriger Niederösterreicher parkte sein Auto im 19. Bezirk in Wien auf einem – wie er meinte – öffentlichen Park-&-Ride-Parkplatz. Zwei Wochen später erhielt er ein Schreiben eines Anwalts mit der Aufforderung, wegen Besitzstörung 175 Euro zu bezahlen. Der Autofahrer meint, der Parkplatz sei nicht entsprechend als Privatparkplatz gekennzeichnet, dadurch sei er in die Irre geführt worden. So etwas passiere recht oft, weiß Mag. Thomas Hirmke vom VKI, der in einem nicht unähnlichen Fall einen Prozess zugunsten eines Autofahrers gewonnen hat.

Sozialprojekt vor dem Aus?

Die Diakonie Österreich unterstützt mehrere Sozialprojekte in der Republik Moldau – u. a. auch die NGO Asociatia Neoumanist in Straseni nahe der Hauptstadt Chisinau. Das Projekt könnte aber bald vor dem Aus stehen, wenn das österreichische Sozialministerium seine finanzielle Unterstützung streichen sollte. Mit den Spenden der Diakonie Österreich alleine wäre das für alleinstehende und pflegebedürftige Menschen in Straseni und Umgebung so wichtige Projekt nämlich nicht finanzierbar, fürchtet die Diakonie.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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