NEOS: Hundstorfer verstößt vorsätzlich gegen geltendes EU-Recht

Gerald Loacker: "Ausgrenzung der Asylwerber vom Arbeitsmarkt erschwert Arbeitsmarktintegration"

Wien (OTS) - NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist fassungslos über die Aussagen von Sozialminister Hundstorfer im heutigen Standard. „Wenn Hundstorfer Asylwerber so lange wie möglich vom Arbeitsmarkt fernhalten will, zeigt das nur sein Desinteresse an einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen. Der wesentliche Schlüssel für eine nachhaltige Integration ist ein Arbeitsplatz. Zudem verstößt Hundstorfer vorsätzlich weiter gegen geltendes EU-Recht", weist Loacker auf die seit Juli geltende EU-Richtlinie hin, die einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber nach mindestens neun Monaten vorsieht. „Zeitlich befristetes Arbeiten als Saisonarbeiter oder Erntehelfer ist kein effektiver Arbeitsmarktzugang, wie es die Richtlinie vorsieht. Einzig der Weg in die Prostitution steht den Asylwerbern noch frei. Diese Auffassung von einem effektiven Arbeitsmarktzugang ist zynisch", erklärt Loacker weiter.

„Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration bedarf eines wirklichen Arbeitsmarktzugangs nach sechs Monaten", so Loacker. Dabei solle es natürlich ein Ersatzkräfteverfahren geben, um mögliche Verdrängungseffekte zu umgehen, beschreibt der Sozialsprecher die NEOS-Forderung. „Bis diese sechs Monate abgelaufen sind, kann die Zeit genützt werden, um Berufsabschlüsse zu erfassen und anerkennen zu lassen. Gleichzeitig müssen bereits in dieser Zeit Deutschkurse flächendeckend angeboten werden. Ansonsten ist die Zeit während eines Asylverfahrens weiterhin verlorene Zeit", schließt Loacker und appeliert eingehend an Hundstorfer, seine Meinung zum Arbeitsmarktzugang zu ändern: „Spätestens bei Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens wird er das sowieso tun müssen."

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