GPA-djp-Katzian zu Kartellrecht: Sicherung von Arbeitsplätzen muss ein relevanter Faktor sein

Ist im Rahmen des bestehenden Kartellrechts möglich

Wien (OTS) - „Es muss jetzt unser gemeinsames Ziel sein, möglichst viele Beschäftigte von Zielpunkt auch weiterhin im Handel zu beschäftigen. Kartellrechtliche Entscheidungen dürfen dabei nicht nur die Wettbewerbsbedingungen in den Vordergrund rücken, sondern auch den Faktor Beschäftigung. Eine geringfügige Erhöhung der Marktanteile der bestehenden Unternehmen, die bereit wären, eine Übernahme von einzelnen Standorten und damit auch den Beschäftigten vorzunehmen, ist zu verkraften“ erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wolfgang Katzian.++++

„Wenn sich Unternehmen finden, die bereit sind, Zielpunkt-Standorte samt Belegschaft zu übernehmen, dann muss von der Wettbewerbsbehörde auch geprüft werden, ob in diesem Falle nicht eine Sanierungsfusion vorliegt, weil der Zusammenschluss zu derselben Marktstruktur führt, die auch ohne ihn entstanden wäre, da Zielpunkt aus dem Markt ausscheidet. Im Kartellrecht vorgesehen ist auch die Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Faktoren, die eine Nichtuntersagung eines Zusammenschlusses rechtfertigen. Im Falle von Zielpunkt stellt die Sicherung von tausenden Arbeitsplätzen zweifellos eine solche volkswirtschaftliche Rechtfertigung dar. Aus Sicht der GPA-djp ist eine Lösung im Interesse der Beschäftigten mit dem bestehenden Kartellrecht vereinbar. Ungeachtet der Vorgangsweise im Zusammenhang mit den Ereignissen bei Zielpunkt sollten Überlegungen angestellt werden, die Situation der ArbeitnehmerInnen im Rahmen des Kartellrechts stärker zu berücksichtigen“, so Katzian.

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