TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 4. Dezember 2015 von Peter Nindler - Lieb und teuer

Innsbruck (OTS) - Den Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals, trotzdem werden heilige Kühe wie teure Bürgermeisterlifte oder defizitäre Freizeitanlagen bisher nicht angetastet. Der Sparzwang könnte nach den Gemeinderatswahlen jedoch Tabus aufbrechen.

Dass die vielfach zitierten Bürgermeister-Skilifte vielerorts mit zig Steuermillionen am Leben erhalten werden, ist kein Geheimnis. Der wortgewaltige Seilbahnsprecher Franz Hörl hat diese Woche aber wieder einmal den Finger in eine offene Wunde der Gemeinden gelegt. Einerseits beklagen sie das Diktat der leeren Kassen, die steigenden Transferzahlungen an das Land oder die explodierenden Sozialkosten für die Daseinsfürsorge, zum anderen verschlingen durchaus hinterfragenswerte kommunale Freizeiteinrichtungen Unsummen. Gerechtfertigt wird das meist mit einem gesellschaftlichen Auftrag der Gemeinde gegenüber der Bevölkerung und ihren Vereinen.
Obwohl sich heuer die Einnahmen aus den Bundessteuern bzw. Abgabenertragsanteilen sehr positiv entwickelt haben, flacht die Steigerungskurve insgesamt ab. Gleichzeitig haben sich die Verbindlichkeiten allein bei den ausgelagerten Immobiliengesellschaften erhöht. Ausgelagert heißt nicht aus dem Sinn. Aber geflissentlich werden diese Schulden in Höhe von zumindest 205 Millionen Euro unter den Teppich gekehrt und nur die Finanzschulden von 790,5 Mio. Euro als tatsächliche Belastung ausgewiesen. Bedient müssen außerdem noch die Leasingverpflichtungen von 72,6 Mio. Euro werden. Rosig ist das alles nicht mehr, schließlich rechnet der Tiroler Gemeindeverband im kommenden Jahr mit zusätzlichen Kosten aus der Steuerreform von 30 Millionen Euro. Zwangsweise wird ein Umdenkprozess in den Gemeindestuben vonnöten sein und auf Sicht dürften die ohnehin in der Kritik stehenden und defizitären Bürgermeisterlifte wohl zur Diskussion stehen. Das gilt gleichsam für Schwimmbäder oder andere kommunale Freitzeitanlagen. Wenn schon über Tabus wie Gemeindefusionen oder Feuerwehrzusammenlegungen politisch nicht geredet werden darf, müssen notgedrungen wohl einige heilige Kühe geschlachtet werden. Aber wohl erst nach den Gemeinderatswahlen im Februar 2016.
Die neuen Gemeinderäte stehen mit ihren Bürgermeistern vor großen finanziellen Herausforderungen. Es wird nicht ausreichen, stets das Land in die Pflicht zu nehmen wie bei der mitfinanzierten Mindestsicherung, es müssen einige teure Hobbys gestrichen werden. Vielleicht wird es ja doch noch etwas mit flächendeckenden gemeindeübergreifenden Kooperationen im kleinstrukturierten Tirol. Das ginge schon jetzt. Dazu benötigt es nicht einmal die Geldnot, die bekanntlich erfinderisch macht.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001