Heta: FPÖ-Leyroutz: Bund putzt Hypo-Verantwortung mit Hilfe der Kärntner Regierungskoalition ab!

Leyroutz: "FPÖ ist bei diesem Verrat an Kärnten garantiert nicht dabei!"

Klagenfurt (OTS) - „Jeder Bankmanager der einen Kredit vergibt, der nicht bedient werden kann und jeder Kaufmann, der einen solchen erhält, landet wegen fahrlässiger Krida hinter Gittern“, erklärte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, in Reaktion auf die heutige Beschlussfassung des 1,2 Milliarden Euro Kredites im Finanzausschuss des Kärntner Landtages zur Hypo-Heta „Sanierung“.

Es sei ein Märchen, dass die Abgeordneten darüber aufgeklärt wurden, wie Kärnten diese Last zu schultern gedenkt. Die allgemeine Aussage von Finanzreferentin Schaunig in allen Bereichen sparen zu wollen, bezeichnet Leyroutz als Augenauswischerei und zeigt lediglich wie unverantwortlich mit Kärnten umgegangen wird. Es gibt in Kärnten seit Jahrzehnten kein Budget ohne Neuverschuldung. Leyroutz erinnert daran, dass SPÖ, ÖVP und Grüne im Vorjahr sogar eine Gesetzänderung vornehmen mussten, weil sie nicht wie gesetzlich verankert, fähig waren ein Nulldefizit zustande zu bringen. Und dies, obwohl durch den Verkauf von Kelag-Anteilen 100 Mio. Euro mehr zur Verfügung standen.

Als ein „politisches Verbrechen an den Kärntnerinnen und Kärntnern“ bezeichnet Leyroutz die Tatsache, dass der Bund nun mit dem Segen der Kärntner Regierungskoalition unter LH Peter Kaiser aus seiner Verantwortung entlassen wird. „Und dies obwohl wir nun mit Gewissheit wissen, dass die Bundesregierung unter ÖVP-Finanzminister Pröll durch die unnotwendige Verstaatlichung das ganze Hypo-Debakel faktisch nach Österreich importiert hat. Und obwohl wir nun wissen, dass die Bayern der Hypo kurz vor der sogenannten „Notverstaatlichung“ im November 2009 rund 500 Mio. Euro an Kapital entzogen und danach Kreditlinien in Höhe von 650 Millionen Euro zurückgeführt haben, wodurch die Liquiditätsprobleme der Hypo immens erhöht wurden!“, kritisiert Leyroutz.

„Für diesen Verrat an Kärnten stehen wir unter Garantie nicht zur Verfügung“. Leider haben das Team Stronach sowie das BZÖ den angedrohten „Horrorszenarien“ Glauben geschenkt“, bedauert Leyroutz. Bis zur Beschlussfassung in der nächsten Landtagssitzung gebe es jedoch noch für jeden Abgeordneten ein Zeitfenster, um umzudenken. (Schluss)

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