Grüne begrüßen Verabschiedung der "kleinen Vergaberechtsnovelle"

Moser/Schatz: Erstmals Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping am Bau

Wien (OTS) - "Es handelt sich um einen kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung" fasst Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die Verabschiedung der "kleinen Vergaberechtsnovelle" im Verfassungsausschuss zusammen. "Die Novelle bietet erstmals eine großflächige Möglichkeit, zumindest bei größeren Bauaufträgen ein Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping anwenden zu können", äußert sich auch Gabriela Moser, Bautensprecherin der Grünen, erfreut.

Bisher kam häufig das billigste Angebot zum Zug - doch wie heißt es so schön: 'Wer billig kauft, kauft teuer': "Die eilig gegründete Baufirma bleibt ihren Mitarbeitern den Lohn und der Sozialversicherung die Pensionsbeiträge schuldig. - Das kostet am Ende AuftraggeberIn und SteuerzahlerInnen viel Geld", präzisiert Schatz die sichtbaren Probleme der vergangenen Jahre am Vergaberecht. Um das zu lösen, wird seit Jahren versucht, das Bestbieterprinzip als Alternativkonzept zu etablieren. "Jetzt müssen wir das Tempo erhöhen. Denn: Ein Jahr hat dieser erste Schritt zum Bestbieterprinzip benötigt. Wie lange brauchen wir dann für die Umsetzung des großen EU-Vergaberechts, das bis April Realität werden soll?", fasst die Grüne Bautensprecherin Moser den steinigen Weg zu ersten Bausteinen des Bestbieterprinzips zusammen.

Doch inhaltlich überwiegt die Freude. "Auch wenn noch einiges Verbesserungspotenzial besteht - gerade diese Novelle wird einen positiven Effekt auf die regionale und nachhaltig arbeitende Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor Ort haben", betont Schatz.

"Es gibt aber noch viel zu tun - darum haben wir heute bereits einen Entschließungsantrag eingebracht, welcher eine zeitnahe Umsetzung und Novellierung der EU-Vergaberichtlinien zum Ziel hat", unterstreicht Moser den baldigen Handlungsbedarf und präzisiert: "Die Grundsätze der Transparenz sind bis hin zu 'gläsernen' Vergabeverfahren auszubauen. Und inhaltlich müssen wir zusehen, dass ökologische, soziale und nachhaltige Faktoren im Vordergrund stehen. Das Vergaberecht muss anwendbar werden. Denn auch kleine Gemeinden müssen Rechtssicherheit und Beratung haben, wenn sie erstmals eine Turnhalle ausschreiben."

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