AK: Das Bestbieterprinzip hilft gegen Lohn- und Sozialdumping

Kaske: Vergaberechtsnovelle ist ein sozial- und wirtschaftspolitischer Fortschritt für die Baubranche. Weitere Branchen wie der öffentliche Nahverkehr müssen folgen

Wien (OTS) - „Das Bestbieterprinzip wird helfen, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern“, sagt AK Präsident Rudi Kaske zum heutigen Durchmarsch der Vergaberechtsnovelle im Verfassungsausschuss. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat sich aus gutem Grund massiv für das Bestbieterprinzip stark gemacht: Wenn Aufträge an den Bestbieter und nicht an den Billigstbieter vergeben werden, bekommen auch heimische Unternehmen, die fair bezahlen wieder leichter eine Chance. Die Auslagerung der Aufträge in andere EU-Länder mit geringeren Löhnen und niedrigeren Sozialstandards wird zumindest gebremst. „Das sichert und schafft Jobs in Österreich“, sagt Kaske. „Damit bleibt auch ein größerer Teil an Wertschöpfung bei öffentlichen Investitionen in Österreich.“ Kaske weiter: „Das verpflichtende Bestbieterprinzip im Baubereich ist ein erster wichtiger Schritt, weitere müssen folgen, etwa bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Busverkehr.“

Die vorgeschlagene Vergaberechts-Novelle bringt mehr Transparenz der Subunternehmerkette. Das Billigstbieterprinzip wird weiter eingeschränkt. Instrumente zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping werden verstärkt.

Die AK will aber mehr:

+ Die Subvergabe im Bausektor muss verboten oder zumindest gesetzlich eingeschränkt werden, auf maximal drei Sub-Subunternehmer.
+ Die zweimalige Bestrafung wegen illegaler Beschäftigung oder Nichteinhaltung des Kollektivvertrages muss automatisch zur „beruflichen Unzuverlässigkeit“ und damit zum Ausschluss von weiteren öffentlichen Aufträgen führen.
+ Neben der Bau-Branche geraten auch andere Branchen unter immer schärferen Druck. Das Bestbieterprinzip muss auch für den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere für die Vergabe von Busverkehren gelten.

Kaske: Vergaberechtsnovelle ist ein sozial- und wirtschaftspolitischer Fortschritt für die Baubranche. Weitere Branchen wie der öffentliche Nahverkehr müssen folgen
„Das Bestbieterprinzip wird helfen, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern“, sagt AK Präsident Rudi Kaske zum heutigen Durchmarsch der Vergaberechtsnovelle im Verfassungsausschuss. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat sich aus gutem Grund massiv für das Bestbieterprinzip stark gemacht: Wenn Aufträge an den Bestbieter und nicht an den Billigstbieter vergeben werden, bekommen auch heimische Unternehmen, die fair bezahlen wieder leichter eine Chance. Die Auslagerung der Aufträge in andere EU-Länder mit geringeren Löhnen und niedrigeren Sozialstandards wird zumindest gebremst. „Das sichert und schafft Jobs in Österreich“, sagt Kaske. „Damit bleibt auch ein größerer Teil an Wertschöpfung bei öffentlichen Investitionen in Österreich.“ Kaske weiter: „Das verpflichtende Bestbieterprinzip im Baubereich ist ein erster wichtiger Schritt, weitere müssen folgen, etwa bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Busverkehr.“

Die vorgeschlagene Vergaberechts-Novelle bringt mehr Transparenz der Subunternehmerkette. Das Billigstbieterprinzip wird weiter eingeschränkt. Instrumente zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping werden verstärkt.

Die AK will aber mehr:

+ Die Subvergabe im Bausektor muss verboten oder zumindest gesetzlich eingeschränkt werden, auf maximal drei Sub-Subunternehmer.
+ Die zweimalige Bestrafung wegen illegaler Beschäftigung oder Nichteinhaltung des Kollektivvertrages muss automatisch zur „beruflichen Unzuverlässigkeit“ und damit zum Ausschluss von weiteren öffentlichen Aufträgen führen.
+ Neben der Bau-Branche geraten auch andere Branchen unter immer schärferen Druck. Das Bestbieterprinzip muss auch für den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere für die Vergabe von Busverkehren gelten.

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Arbeiterkammer Wien
Ute Bösinger
(+43-1) 501 65-2779
ute.boesinger@akwien.at
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