Bestbieterprinzip: Vernunft siegt – Politik setzt richtiges Zeichen

GBH-Muchitsch fordert rasche Umsetzung der Novelle durch Verzicht auf Einspruchsfris

Wien (OTS) - Der Verfassungsausschuss gibt einstimmig grünes Licht zur Novelle im Bundesvergabegesetz und somit zum verstärkten Bestbieterprinzip. Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) ist erfreut über diesen Erfolg für regionale Betriebe und Beschäftigte und appelliert an die Länder, auf die Einspruchsfrist zu verzichten, damit die Novelle bereits Anfang 2016 in Kraft treten kann. ++++

GBH-Chef Josef Muchitsch: „Die Vernunft hat gesiegt! Was sich in den letzten Jahren im Hintergrund bis zum Beschluss im Verfassungsausschuss abgespielt hat, könnte einen Beststeller mit 10 Bänden füllen. Hier wurde mit allen Mitteln versucht, die Novelle zu verhindern. Letztendlich hat die Verantwortung der Politik im Interesse der österreichischen Firmen und deren Beschäftigten gegenüber der Verwaltung gesiegt. Damit setzt die Politik ein richtiges und wichtiges Zeichen in Zeiten, wo die Arbeitslosigkeit steigt und eine Firmenpleite der anderen folgt. Mit der Novelle werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, bei öffentlichen Ausschreibungen rechtskonform einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Dadurch wird dem Lohn- und Sozialdumping sowie dem Steuerbetrug noch stärker der Kampf angesagt.”

Die österreichischen SteuerzahlerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben Unterentlohnung und Steuerbetrug keine Chance haben. Die öffentlichen Auftraggeber haben nicht nur ein rechtliches Instrument dafür erhalten, sondern können jetzt moralisch beweisen, dass sie ihren Beitrag für regionale Beschäftigung leisten.
Muchitsch: „Es war schon sehr interessant, alle bekennen sich zu einem fairen Wettbewerb und regionalen Vergaben und trotzdem gab es gewaltigen Widerstand. Jetzt gilt es, das Bestbieterprinzip auch zu leben. Nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch private Auftraggeber sollten diesem positiven Beispiel folgen und darauf achten, dass die Wertschöpfung, Abgaben und Steuern in Österreich bleiben.

Muchitsch appelliert abschließend an die Länder, den regionalen Betrieben mit ihren Beschäftigten ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk zu machen: „Es wäre ein toller und vorbildlicher Zug, wenn die Länder auf ihre Einspruchsfrist von acht Wochen verzichten. Dann könnte das neue Gesetz – wie geplant – am 1. Jänner bzw. spätestens am 1. Februar 2016 in Kraft treten. Jeder gewonnene Tag ab dem Inkrafttreten sichert Arbeitsplätze und bestärkt uns im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping!”

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