Bundesrat bekommt einen Kinderrechteausschuss

Utl.: Zwei neue Ausschüsse auch für Innovation, Technologie und
Zukunft sowie für Verkehr =

Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurden mit
Stimmeneinhelligkeit auch die Ausschüsse neu gewählt. Die
Neubestellung wurde nach den Landtagswahlen in der Steiermark,
Burgenland, Oberösterreich und Wien erforderlich. Außerdem will die
Länderkammer mit neuen Ausschüssen Signale setzen.

So soll mit der Einsetzung eines Kinderrechteausschusses die
Bedeutung des Kinderschutzes unterstrichen werden. Vorsitzende ist
Inge Posch-Gruska (S/B), ihre Stellvertreterinnen sind Angela Stöckl
(V/N) und Marianne Hackl (V/B). Damit gehört Österreich gemeinsam mit
Deutschland und Italien zu einem von drei EU-Ländern mit einem
solchen Ausschuss.

Neu ist auch der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft,
den Stefan Schennach (S/W) leiten wird. Die Stellvertreterfunktion
nehmen Gottfried Kneifel (V/O) und Elisabeth Grimling (S/W) ein.

Den Vorsitz im neuen Ausschuss für Verkehr übernimmt Hans-Jörg
Jenewein (F/W). Zu seinen StellvertreterInnen werden Rene Pfister
(S/N) und Anneliese Junker (V/T) bestellt.

Der Bundesrat verfügt nunmehr über 24 Ausschüsse. Diese sind samt
Mitgliederliste auf der Website der Parlamentsdirektion abrufbar
unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/AUS/#67768412 (Fortsetzung
Bundesrat) jan

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