Muchitsch/Wittmann: Bestbieterprinzip kommt - Fairer Wettbewerb gestärkt

Herzstück ist Transparenz bei Subunternehmen

Wien (OTS/SK) - Der Verfassungsausschuss hat heute die Novelle im Bundesvergabegesetz und somit das verstärkte Bestbieterprinzip einstimmig angenommen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann sowie die Bausozialpartner zeigen sich erfreut. „Damit können Vergaben im öffentlichen Bereich deutlich fairer abgewickelt werden und dem Lohn- und Sozialdumping wird ein Riegel vorgeschoben. Ein Erfolg für regionale Betriebe und die Beschäftigten.“ ****

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch: „Letztendlich hat die Vernunft nach langen und harten Verhandlungen gesiegt. Unterentlohnung und Steuerbetrug dürfen bei öffentlichen Ausschreibungen keine Chance haben. Auch im Sinne der SteuerzahlerInnen.“

Der SPÖ-Sozialsprecher bezeichnet die verstärkte Transparenz bei Subunternehmen als Herzstück der Novelle. „Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und von Insolvenzen ist das Gesetz ein besonders wichtiges Zeichen. Es wäre fahrlässig, das Gesetz noch weiter auf die lange Bank zu schieben“, so Muchitsch.

SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann bewertet die Neuerungen ebenfalls positiv: „Das neue Gesetz bietet Rechtssicherheit und legt auch klar fest, in welchen Fällen das Bestbieterprinzip auf jeden Fall zur Anwendung kommen muss. Entscheidend ist auch, dass bereits bei Angebotslegung alle Subunternehmer genannt werden müssen. Abweichungen darf es nur aus „sachlichen Gründen“ geben. Auch Wechsel von Subunternehmern müssen unverzüglich bekanntgegeben werden und bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers. Mit der klaren Regelung eines Ausschlussgrundes bei vorliegendem Lohn- und Sozialdumping wird ein wichtiger Schritt für faire Vergaben gesetzt“, erläutert Wittmann.

Muchitsch plädiert dafür, dass auch private AuftraggeberInnen in Zukunft diesem positiven Beispiel folgen sollten: „Trotz des allgemeinen Bekenntnisses zu einem fairen Wettbewerb, gab es harten Widerstand. Jetzt gilt es, das Bestbieterprinzip auch zu leben. Nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch private Auftraggeber sollten diesem positiven Beispiel folgen und darauf achten, dass die Wertschöpfung, Abgaben und Steuern in Österreich bleiben.” (Schluss) ve

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