Heta: Finanzausschuss fasst wichtigen Beschluss zur Kreditaufnahme für den Haftungsbeitrag Kärntens

Mehrheit für wichtigen Schritt zur Lösung der Haftungsfrage. Umfassende, transparente Information bildet Grundlage für verantwortungsbewusste, historische Entscheidung im Landtag.

Klagenfurt (OTS) - Nächster wichtiger Schritt im Kampf Kärntens, das Land aus der Heta-Haftungszwangsjacke zu befreien: Im Finanzausschuss des Landtages wurde heute, Donnerstag, der Beschluss zur Aufnahme des notwendigen 1,2 Milliarden-Euro-Kredits bei der Bundesfinanzierungsagentur mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ gefasst. Die Kreditsumme stellt das Maximale der rechtlichen und wirtschaftlichen Leistungsmöglichkeit des Landes dar und ist Kärntens Beitrag zu einem Anleihen-Rückkauf-Angebot an die potenziellen Haftungsgläubiger. In genau einer Woche, am Donnerstag, 10. Dezember, soll im Kärntner Landtag der letztlich entscheidende Beschluss, mit dem die Landesregierung zur Aufnahme des Kredites ermächtigt wird, gefasst werden.

„Der heutige Beschluss ist einer der bedeutendsten, den der Finanzausschuss in den letzten Jahrzehnten gefasst hat”, macht Ausschuss-Vorsitzender SPÖ-LAbg. Jakob Strauß deutlich. Die zahlreichen Auskunftspersonen, angefangen von den Rechts- und Finanzexperten, die Kärntens Interessen in dem Fall vertreten, über den Landesrechnungshofdirektor bis hin zu Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, hätten sämtliche von den Mitgliedern des Ausschusses gestellten Fragen in aller Ausführlichkeit und Verständlichkeit erläutert. Allen Abgeordneten sei unmissverständlich die Bedeutung und Tragweite der Situation ins Bewusstsein gerufen worden.
"Der Beschluss im heutigen Finanzausschuss ist die Reparatur von Fehlern aus der Vergangenheit. Jetzt ist überparteiliche Geschlossenheit gefordert, um den Heta-Gläubigern ein kalkulierbares Angebot vorlegen zu können. Nur so kann die Insolvenz der Kärntner Landesverwaltung vermieden werden!", erklärt der Budgetsprecher der Kärntner Volkspartei, Clubobmann-Stv. Markus Malle. Das Land Kärnten gehe bereits an seine Grenzen, um die vielen Unwägbarkeiten, Risiken und Eventualitäten von anderen Varianten zu vermeiden. "Wer jetzt noch politisches Kleingeld wechselt und Beschlüsse torpediert, versteht den Ernst der Lage nicht und stellt sich automatisch gegen das Land Kärnten", betont Malle.
Harsche Kritik üben Malle und Strauß an den Hauptverursachern der Heta-Bürde, den Freiheitlichen: "Sie handeln selbst heute noch aus rein parteitaktischen Überlegungen wider besseres Wissen, anstatt endlich Verantwortung für ihre eigenen Fehler zu übernehmen." LAbg. Reinhard Lebersorger, Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, betont: „Wir haben sämtliche Alternativen diskutiert, aber keine bessere gefunden. Deshalb werden wir das Modell des geordneten Rückkaufs der Hypo/Heta-Anleihen gemeinsam mit dem Bund professionell umsetzen. So wie dies am Finanzmarkt Usus ist. Wenn alle Marktteilnehmer das Angebot reflektieren, können sie nur zum Schluss kommen, dass es kein besseres Angebot geben kann. Natürlich wäre das auch für Kärnten die beste Lösung.“

Für das BZÖ sagt LAbg. Willi Korak: „Wir sind uns der Verantwortung gegenüber der Kärntner Bevölkerung bewusst. Die Alternative, nämlich eine Insolvenz, hätte ein noch größeres und unkalkulierbares Risiko für Kärnten dargestellt. Parteihickhack hat in einer solch schwierigen Lage des Landes nichts verloren“. Auch das Team Kärnten will den Beschluss in der Landtagssitzung kommende Woche mitttragen, kündigt IG-Obmann LAbg. Hartmut Prasch an: „Es besteht kein Grund zur Freude. Der Haftungsbeitrag stellt eine enorme Belastung für das Land und seine Bürger dar. Wir bekennen uns zu unserer landespolitischen Verantwortung, ganz speziell im Sinne zukünftiger Generationen und werden uns dieser Verantwortung im Sinne Kärntens auch stellen."

Die breite Mehrheit – einzig von der FPÖ und dem wilden Abgeordneten Schalli gab es keine Zustimmung – ist ein Signal an die potenziellen Haftungsgläubiger, dass Rechts- und Transaktionssicherheit gegeben ist. Das Land geht mit dem Haftungsbeitrag an seine absolute Grenze. Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht.

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