GPA-djp-Bachmeier: „SVA soll sich lieber um Absicherung der EPU kümmern“

Problem ist nicht das fehlende Recht auf Selbstständigkeit, sondern dass immer mehr ArbeitnehmerInnen in Scheinselbstständigkeit gedrängt werden

Wien (OTS) - „Es gibt in Österreich ein Recht auf selbstständige Arbeit, sonst gäbe es auch nicht 278.411 Ein-Personen-Unternehmen / EPU, und das müsste auch dem SVA-Obmann bekannt sein. Für die Frage, ob jemand selbstständig arbeitet, gibt es sinnvollerweise klar definierte Kriterien. Wenn Herr Herzog über Selbstständigkeit philosophiert, dann meint er wohl eher die Abschaffung dieser Kriterien zur Abgrenzung von selbständiger und unselbstständiger Arbeit“, kommentiert Alois Bachmeier, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) Aussagen des SVA-Obmanns in der heutigen Ausgabe des „Kurier“.

Das wesentliche Kriterium für die Unterscheidung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Arbeit ist die persönliche Abhängigkeit, die aus einem weitgehenden Ausschluss der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers besteht, der in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen ist. „Zum Schutz des wirtschaftlich Schwächeren gibt es das Arbeitsrecht, diesen Schutz unter dem Titel des Wahlrechts entfernen zu wollen, ist wie jeder Versuch, das Arbeitsrecht zu unterminieren, natürlich nicht akzeptabel. Statt Betroffenen diesen Schutz nehmen zu wollen, sollte sich Herzog vielmehr um die Absicherung von EPU kümmern, da gäbe es einiges zu tun. EPU, die wegen Krankheit nicht arbeiten können, bekommen beispielsweise erst ab dem 43. Tag gerade einmal 29 Euro Krankengeld pro Tag“, so Bachmeier weiter. „Wer alleine selbstständig ist, hat einen kaum zu kompensierenden Einkommensentfall - da braucht es eine Änderung, die SVA soll sich lieber um Absicherung der EPU kümmern!“

Zudem bedeute das Wahlrecht zwischenzeitlich in vielen Branchen in der Realität, dass immer mehr ArbeitnehmerInnen in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden, erklärt Bachmeier: „In diesem Sinne sind ja auch die Kontrollen der GKK eine wichtige Schutzfunktion für Scheinselbstständige.“
Das sei die effektivste Möglichkeit, sich gegen ständig neu erfundene, eigenartige sogenannte freie Gewerbe wie "Regalbetreuung" oder "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten“ zu wehren.

Als völlig absurd bezeichnet es Bachmeier, dass Herzog den größten Handlungsbereich in der IT-Branche, beim Gesundheitspersonal, aber auch bei Handelsvertretern sieht. „Gerade aus diesen Bereichen bekommen wir viele Meldungen von Betroffenen, die sich ausgebeutet fühlen und unter Existenzängsten leiden. Besonders im Bereich der Pflege und Personenbetreuung ist es mehr als unglaubwürdig, dass freiwillig und selbstbestimmt unter so schlechten Konditionen gearbeitet wird“, so Bachmeier abschließend: „Gerade um auch die Ausbeutung von Scheinselbstständigen bekämpfen zu können, haben wir die Watchlist prekaer eingerichtet – Betroffene sind aufgerufen, uns unter www.watchlist-prekaer.at ihre Erfahrungen zu melden, wir schalten die Gebietskrankenkassen ein, die prüfen. Mehr als 10.000 Zugriffe in nicht einmal einem halben Jahr und rund 100 daraus resultierende Anzeigen bestätigen den Handlunsbedarf zweifelsfrei!“

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