SJ- Herr: „Menschenrecht gilt in allen Bundesländern!“

Utl.: Sozialistische Jugend pocht auf Einhaltung der Genfer
Flüchtlingskonvention =

Wien (OTS) - Der Vorstoß von verschiedensten Landeshauptleuten,
sowohl ÖVP als auch SPÖ, für Asylobergrenzen, wurde selbst vom
Innenministerium abgewiesen. „Dabei glänzte auch dieses in den
letzten Monaten nicht gerade als Hort der Menschlichkeit“, so Julia
Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Trotzdem scheint die
Idee weiter im Raum zu schweben, wenn der burgenländische Landesrat
Darabos in der ZiB 2 davon spricht, dass man eine Grenze von 1%
„akzeptieren kann“, wenngleich der Versuch bestehe, die Konvention
einzuhalten.

„Ab welchem Flüchtling sagt man ‚Nein, du bist zu viel!‘ und
entscheidet so womöglich über seinen Tod?“ fragt Julia Herr all jene,
die jetzt Obergrenzen fordern. Sie stellt klar: „Die Genfer
Flüchtlingskonvention lässt Asylobergrenzen nicht zu und diese gilt,
nach wie vor, für alle Bundesländer! Daran darf auch nicht gerüttelt
werden.“

Zusätzlich kritisiert Herr die Aussage, Menschen die aus dem Balkan
kommen seien automatisch „Wirtschaftsflüchtlinge“ und gehören deshalb
zurückgeschickt. „Vor allem Roma sind dort oft Diskriminierung und
schrecklichen Lebensbedingungen ausgesetzt. Rassistisch motivierte
Gewalt gegenüber der Roma Bevölkerung ist leider nach wie vor
präsent“, erklärt Herr und fordert ein Ende dieser falschen
„Vereinfachung“ von Menschen auf der Flucht in „Kriegsflüchtlinge“
und „Wirtschaftsflüchtlinge“. „Die Kategorisierung in ‚gute’ und
‚schlechte’ Flüchtlinge muss enden - Hilfe für Menschen, die Hilfe
brauchen, muss an erster Stelle stehen!“, so Herr. Die Sozialistische
Jugend fordert die Rückkehr zu einer seriös geführten Debatte, die
auf Menschlichkeit und Solidarität fußt und die Abkehr vom rechten
Populismus und verkürzten Darstellungen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print