SJ- Herr: „Menschenrecht gilt in allen Bundesländern!“

Sozialistische Jugend pocht auf Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

Wien (OTS) - Der Vorstoß von verschiedensten Landeshauptleuten, sowohl ÖVP als auch SPÖ, für Asylobergrenzen, wurde selbst vom Innenministerium abgewiesen. „Dabei glänzte auch dieses in den letzten Monaten nicht gerade als Hort der Menschlichkeit“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Trotzdem scheint die Idee weiter im Raum zu schweben, wenn der burgenländische Landesrat Darabos in der ZiB 2 davon spricht, dass man eine Grenze von 1% „akzeptieren kann“, wenngleich der Versuch bestehe, die Konvention einzuhalten.

„Ab welchem Flüchtling sagt man ‚Nein, du bist zu viel!‘ und entscheidet so womöglich über seinen Tod?“ fragt Julia Herr all jene, die jetzt Obergrenzen fordern. Sie stellt klar: „Die Genfer Flüchtlingskonvention lässt Asylobergrenzen nicht zu und diese gilt, nach wie vor, für alle Bundesländer! Daran darf auch nicht gerüttelt werden.“

Zusätzlich kritisiert Herr die Aussage, Menschen die aus dem Balkan kommen seien automatisch „Wirtschaftsflüchtlinge“ und gehören deshalb zurückgeschickt. „Vor allem Roma sind dort oft Diskriminierung und schrecklichen Lebensbedingungen ausgesetzt. Rassistisch motivierte Gewalt gegenüber der Roma Bevölkerung ist leider nach wie vor präsent“, erklärt Herr und fordert ein Ende dieser falschen „Vereinfachung“ von Menschen auf der Flucht in „Kriegsflüchtlinge“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“. „Die Kategorisierung in ‚gute’ und ‚schlechte’ Flüchtlinge muss enden - Hilfe für Menschen, die Hilfe brauchen, muss an erster Stelle stehen!“, so Herr. Die Sozialistische Jugend fordert die Rückkehr zu einer seriös geführten Debatte, die auf Menschlichkeit und Solidarität fußt und die Abkehr vom rechten Populismus und verkürzten Darstellungen.

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