Muchitsch: Arbeitsrechts-Paket bringt mehr Fairness und Überprüfbarkeit

Mehr Transparenz bei All-in-Verträgen, Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte, Verbesserungen bei Konkurrenz- und Ausbildungskosten, einklagbares Recht auf Gehaltszettel

Wien (OTS/SK) - Mit den Änderungen im Arbeitsrecht sind heute, Donnerstag, im Sozialausschuss wesentliche Verbesserungen und mehr Transparenz für ArbeitnehmerInnen beschlossen worden, wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des Ausschusses betont. Ab 2016 muss etwa bei All-In-Verträgen der Grundlohn für die Normalarbeitszeit klar ausgewiesen werden, Konkurrenzklauseln dürfen erst ab einem Einkommen von 3.100 Euro brutto vereinbart werden und Teilzeitbeschäftigte erhalten das Recht, als Erste über freie Vollzeitstellen im Betrieb informiert zu werden. Muchitsch sieht darin „wichtige Maßnahmen gegen unfaire Vertragsklauseln. Mittlerweile sind rund 20 Prozent aller Arbeitsverträge mit einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit versehen, auch in niedrigen Einkommensgruppen. Jetzt können alle ArbeitnehmerInnen nachprüfen, ob ihre Mehrarbeitsstunden ausreichend abgedeckt sind.“ ****

Erfreut zeigt sich Muchitsch auch darüber, dass Konkurrenzklauseln erst ab 3.100 Euro im Monat (statt bisher 2.635 Euro) vereinbart werden dürfen. „Das Konkurrenzverbot soll auf Spitzenpositionen beschränkt werden“, so Muchitsch.

Außerdem finden sich im Arbeitsrechts-Paket verbesserte Regelungen für die Rückforderung von Ausbildungskosten sowie die Einklagbarkeit des Rechts auf einen Lohn-bzw. Gehaltszettel. „Die Rückforderungsfrist für Ausbildungskosten wird von fünf auf vier Jahre reduziert und der Betrag nach Monaten aliquotiert. Das heißt die rückforderbare Summe wird von Monat zu Monat niedriger“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Zum Recht auf einen Lohnzettel hält Muchitsch fest: „Erst mit einem Lohnzettel in der Hand können die ArbeitnehmerInnen überprüfen, ob ihre Ansprüche korrekt berechnet wurden.“ (Schluss)up/ph

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