NEOS kritisiert das völlig intransparente und korruptionsanfällige Beschaffungswesen im Bundesheer

Rainer Hable: "Die fehlende langfristige Planung und die budgetären Tricksereien belasten das Bundesheer zusätzlich"

Wien (OTS) - Die heute veröffentlichte Studie von Transparency International über das Korruptionsrisiko im Bereich der Landesverteidigung ist ein alarmierendes Warnzeichen. Nur Rang 20 von 33 und weit hinter Schweiz und Deutschland zeigt: Das Beschaffungswesen des Bundesheeres ist korruptionsanfällig. "Es ist nicht nachvollziehbar, welche Rüstungsgüter für welchen Zweck und auf welcher Planungsgrundlage beschaffen werden. Eine langfristige Planung existiert nur in Ansätzen", so der NEOS Wehrsprecher Rainer Hable.

Der Bericht von Transparency International bestätigt die schon lange von NEOS vermutete Intransparenz im österreichischen Bundesheer. Die Budgetdebatte im November hat gezeigt, dass die Beschaffungsvorgänge für das Parlament überhaupt nicht nachvollziehbar sind. Dazu Rainer Hable: "Neben budgetären Tricksereien präsentierte der Verteidigungsminister nur eine Wunschliste von Beschaffungen - ohne jegliche weitere Information."

Regelmäßig werden Informationen mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis oder die nationale Sicherheit verweigert. Das Beispiel Schweiz zeigt deutlich, dass auch militärische Beschaffungsvorgänge transparent und unter Einbindung des Parlamentes vollzogen werden können. Zitat aus einer Informationsbroschüre der Schweizer Armee: "Das jährliche Rüstungsprogramm wird durch den Bundesrat verabschiedet und anschließend dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet."

"Ein solcher Prozess fehlt in Österreich zur Gänze", kritisiert Rainer Hable. "Das Parlament als Volksvertretung muss eine wirksame Kontrolltätigkeit ausführen können. Derzeit sind die Beschaffungsvorgänge des Verteidigungsministers für das Parlament nicht nachvollziehbar. NEOS wird dementsprechend nächste Woche im Plenum einen Entschließungsantrag einbringen, der ein transparentes Beschaffungswesen fordert. Ohne parlamentarischen Druck auf den Verteidigungsminister geht es offensichtlich nicht", so Hable abschließend.

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