Winzig: Grundsatz "Beratung vor Strafe" soll stärker zur Anwendung kommen

ÖVP-Abgeordnete zur Prüfung von Betrieben durch Arbeitsinspektoren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Zahl der Arbeitsunfälle in Unternehmen ist von 90.419 im Jahr 2013 um 33, 7 Prozent auf 89.502 im Jahr 2014 zurückgegangen, hob heute Donnerstag, ÖVP-Abgeordnete Dr. Angelika Winzig anlässlich der Sitzung des Sozialausschusses, bei dem der Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion 2014 auf der Tagesordnung steht, positiv hervor.

Trotzdem gebe es in dem Bereich noch Reformbedarf, verweist Winzig darauf, dass die Zahl der Kontrolle durch die Arbeitsinspektorate zwar zugenommen habe, jene der Beratungen allerdings stagniere bzw. im Vergleich zu Vorjahren sogar geringer sei. Gleichzeitig steige aber die Anzahl der schriftlichen Aufforderungen – von 20.504 im Jahr 2010 auf 27.519 im Vorjahr. „Schriftliche Aufforderungen sind für die betriebliche Praxis immer mit einem Verwaltungsaufwand verbunden. Die Anzahl der von den Unternehmen zu beachtenden Vorschriften allein im Bereich des Arbeitnehmerschutzes wird auf rund 1.200 geschätzt. Diese hohe Zahl hemmt die Unternehmen enorm. Für kleine Fehler haben Unternehmen oft sehr hohe Gesamtstrafen zu zahlen, die absolut nicht in Relation zum ursprünglichen Tatbestand stehen“, so die Abgeordnete.

„Gerade durch beratende Gespräche im Vorfeld lassen sich zahlreiche Fragen klären, die dann nicht Thema von schriftlichen Aufforderungen sein müssen und zusätzlich auch der Prävention dienen. Der Grundsatz ‚Beratung vor Strafe‘ sollte daher stärker zur Anwendung kommen“, so die Abgeordnete weiter.

Winzig verwies in diesem Zusammenhang auf die kürzlich von ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner eingebrachte Anfrage an den Sozialminister betreffend Prüfungen von Betrieben durch Arbeitsinspektoren, die sich ebenfalls mit dieser Problematik auseinandersetzt. Darin wird auch auf die Notwendigkeit der Grundphilosophie „Beraten statt Bestrafen“ hingewiesen. „Es sollte ein neues Rechtsverständnis in dem Sinne sichergestellt werden, Unternehmer zu unterstützen und zu begleiten.“

„Die Durchsetzung und Einhaltung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen ist zu begrüßen, weil sie die Visitenkarte jedes Wirtschaftsstandortes sind. Allerdings ist eine andere Sichtweise nötig“, verweist die Abgeordnete auf den Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit. Als Beispiel zieht die Abgeordnete den Verkehrsbereich heran. Hier würden beispielsweise Merkblätter und Checklisten zu den einzelnen Fachbereichen entworfen, die von der betrieblichen Praxis sehr geschätzt würden. Seitens der EU würde eine solche Vorgehensweise im Arbeitnehmerschutz auch empfohlen und sollte daher auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden, schlägt die Vizepräsidentin von SME Europe (Small and Medium Entrepreneurs of Europe) des Europäischen Wirtschaftsbundes abschließend vor.
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