Neuer Vizepräsident und Diskussionen über ELGA und Budgetbegleitgesetze auf der Agenda des Bundesrates

Ernst Gödl neuer Vizepräsident. Tiefnig zu ELGA in der Aktuellen Stunde. Mayer zu den Budgetbegleitgesetzen.

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Intensiver Tag im Bundesrat: Mit einer Debatte über ELGA – die elektronische Gesundheitsakte -, und die Budgetbegleitgesetze stehen wichtige Themen auf der heutigen Agenda der Plenarsitzung der Länderkammer.

Ernst Gödl einstimmig zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt

Zu Beginn der Sitzung stand die Wahl eines neuen Vizepräsidenten des Bundesrates auf der Tagesordnung. Mag. Ernst Gödl, steirischer ÖVP-Bundesrat, wurde dabei einstimmig zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Gödl folgt in dieser Funktion dem bisherigen Wiener Bundesrat Mag. Harald Himmer, der bei den Wahlen in Wien sein Mandat verloren hat. Nicht nur die Fraktions- und Bundesratskolleginnen und –kollegen gratulierten Gödl zu der neuen Aufgabe, auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, auch ein Steirer, freute sich über diese neue Verantwortung seines Landsmannes. Für Lopatka ist Gödl „der Richtige für diese Aufgabe.“ „Ernst Gödl ist ein junger, engagierter und tatkräftiger Politiker. Er ist zwar relativ neu in seiner Zugehörigkeit zum Bundesrat, aber reich an Erfahrung und mit großer Kompetenz und politischer Begeisterung ausgestattet.“

Tiefnig: ELGA ist zukunftsweisendes Instrument – Österreich hat Vorreiterrolle in Europa

In der Aktuellen Stunde mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ergriff für die ÖVP der oberösterreichische Bundesrat Ferdinand Tiefnig das Wort. Für ihn ist die elektronische Gesundheitsakte ELGA ein „wichtiges und zukunftsweisendes Instrument“, mit dem Österreich europaweit eine Vorreiterrolle im digitalen Bereich des Gesundheitswesens übernommen habe. Vorteile und Ziele von ELGA: eine bessere Vernetzung der Gesundheitsträger, die zur Vermeidung von Paralleluntersuchungen und –befunden führt, mehr Transparenz und Patientensicherheit, Datensicherheit, bessere Lesbarkeit von Rezepten, mehr Sicherheit vor allem für ältere Patienten. „Der Datenschutz ist dabei natürlich voll gegeben“, zerstreute Tiefnig entsprechende Befürchtungen. Seine Rede schloss Tiefnig mit einem Appell an alle Abgeordneten: „Trotz aller Behandlungen und Medikamente: Zuneigung und Lachen ist die beste Medizin. Ich wünsche uns allen, dass wir mehr lachen – denn das macht gesund!“

Mayer: Budget und Budgetbegleitgesetze sind ziel- und zukunftsgerichtet!

Mit dem Budgetvoranschlag 2016 ist es dem Finanzminister gelungen, notwendige Reformen auf den Weg zu bringen, sagte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, in der Debatte über die Budgetbegleitgesetze, die heute im Bundesratsplenum beschlossen werden. Die Budgetbegleitgesetze sind die begleitenden Gesetzesmaterien für das Budget.

In diesem Zusammenhang lobte Mayer die Steuerreform, „die eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro bringt und damit einhergehend wichtige Wachstums- und Konjunkturimpulse. Davon profitieren rund sechs Millionen Österreicherinnen und Österreicher. Das wiederum bringt mehr Investitionen und eine Kaufkraftsteigerung, was unsere Wirtschaft stärkt und unseren Wohlstand sichert“, so Mayer.

Darüber hinaus bringe das Budget Investitionen in Forschung, Bildung, Infrastruktur – Stichwort Breitband -, und in die Sicherheit. Mayer:
„Gerade angesichts der europaweiten Flüchtlingsproblematik gilt es hier, gemeinsam zu handeln.“

Schließlich kam Mayer auf das Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels Ende Oktober zu sprechen: „Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bringen zusätzliche Arbeitsplätze und sichern den Standort Österreich.“ In diesem Zusammenhang betonte Mayer auch die Unterstützung der Familien in Österreich – „Familienleistungen werden nicht gekürzt, sondern ausgebaut!“

Mayer: „Dieses Budget samt der nötigen Begleitgesetze ist ziel- und zukunftsgerichtet.“
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