Städtebund für aufgabenorientierten Finanzausgleich

Generalsekretär Weninger zum Bericht des Fiskalrats

Wien (OTS/RK) - „Österreichs Städte und Gemeinden haben schon in der Vergangenheit immer bewiesen, dass sie maßgeblich zu einem ausgeglichenen Gesamtbudget beitragen. Damit haben die Städte und Gemeinden ihre Vorgaben aus dem Stabilitätspakt in gewohnter Weise erfüllt und sich als verlässlicher Partner von Bund und Ländern erwiesen“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der Präsentation des „Berichts des Fiskalrats zur Budgetpolitik und deren Finanzierung 2016“.

Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich aufgrund der steigenden Ertragsanteile zwar stabilisiert, doch die Einbrüche durch die Krise der vergangenen Jahre sind noch nicht ausgeglichen. Die stark steigenden Transferzahlungen an die Bundesländer belasten die Haushalte von Städten und Gemeinden. Städte und Stadtregionen wachsen sehr stark und werden daher in Zukunft einen gesteigerten Finanzierungsbedarf haben für Leistungen wie Kindergärten, Schulen und sozialen Wohnbau.

„Wenn wir Aufgaben effizient erfüllen sollen und zusätzlich zu mehr Transparenz und Kostenwahrheit beitragen sollen, so ist ein aufgabenorientierter Finanzausgleich die beste Lösung“, so Weninger. „Wichtig bei der Reform des Finanzausgleichs ist auch die Stärkung der Abgabenautonomie. Wesentliches Element dabei: Eine verfassungsmäßige Absicherung und Modernisierung der Grundsteuer“, betonte Weninger.

Er erinnerte daran, dass nach wie vor die Kommunen der wichtigste heimische Investor sind, wovon vor allem Klein- und Mittelunternehmen profitieren: „Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren zur Stabilisierung beigetragen, ihre Investitionen müssen weiter aufrechterhalten werden“, so Weninger.

Für die Zukunft werde entscheidend sein, bei den wichtigen, nachhaltigen Investitionen im Infrastrukturbereich auf nationaler und EU-Ebene den Stabilitätspakt flexibel zu halten, und diese Maßnahmen auszunehmen, so Weninger abschließend.

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(Schluss) red

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