Aviso: Morgen, 10 Uhr: PG Grüne/NEOS: Den finanzpolitischen Blindflug beenden - gemeinsamer Initiativantrag zur Finanzverfassung

Utl.: Einladung zum Pressegespräch mit Bruno Rossmann,
Finanzsprecher der Grünen, und Rainer Hable, Finanzsprecher
der NEOS =

Wien (OTS) - Thema: Den finanzpolitischen Blindflug beenden -
gemeinsamer Initiativantrag von Grünen und Neos zur Finanzverfassung

Ab 2020 sollen einheitliche Budgetregeln für alle
Gebietskörperschaften gelten. Durch 15a-Vereinbarungen unter den
Ländern drohen diese allerdings wieder verwässert zu werden. Dazu
kommt, dass wesentliche Themen – wie Haftungsobergrenzen und
Spekulationsverbot – nicht auf dem Verordnungsweg geregelt werden
können. Dafür braucht es eine Novellierung der Finanzverfassung.

Zeit: Freitag, 4.12.2015, 10:00 Uhr
Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen!

Pressegespräch Grüne/Neos zur Finanzverfassung 

 Datum:   4.12.2015, um 10:00 Uhr
 Ort:     Presseclub Concordia
          Bankgasse 8, 1010 Wien

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