SPÖ-Bundesräte begrüßen neue Ausschüsse zu Kinderrechten und Technologie, Innovation, Zukunft

Kinderrechtsausschuss wurde von SPÖ gefordert – Österreich nun eines von drei Ländern mit solchem Ausschuss in der EU – Zukunftsausschuss setzt digitale Agenda im Bundesrat fort

Wien (OTS/SK) - Künftig werden zwei neue Ausschüsse des Bundesrats tagen: Der Kinderrechts- und der Ausschuss für Technologie, Innovation und Zukunft. Die SPÖ-Bundesratsabgeordneten Inge Posch-Gruska, künftige Vorsitzende des Kinderrechtsauschusses und Bereichssprecherin für Familien, und Stefan Schennach, künftiger Vorsitzender des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft und Bereichssprecher für Forschung und Innovation, zeigen sich erfreut: „Das sind zwei unglaublich wichtige Bereiche, die in diesen neuen Ausschüssen abgedeckt werden.“ ****

Vor allem die Einrichtung eines Kinderrechtsausschusses geht auf das Betreiben der sozialdemokratischen Fraktion im Bundesrat zurück. Posch-Gruska forderte diesen Ausschuss schon länger: „Um ausreichenden Schutz und größtmögliche Förderung von Kindern zu gewährleisten, muss man sich auch ausreichend stark mit Kinderrechten auseinandersetzen. Das wird dieser neue Ausschuss garantieren. Die Sozialdemokratie wird sich hier sehr stark einbringen.“ Österreich gehört damit gemeinsam mit Deutschland und Italien zu einem von drei EU-Ländern mit einem solchen Ausschuss.

Der Ausschuss Technologie, Innovation, Zukunft zeichnet laut Schennach jene europäische Entwicklung nach, die in Finnland zum Beispiel zu einem Zukunftsministerium geführt hat. „Die Online-Partizipation der Bürger und Bürgerinnen wird ein Schlüsselelement der Mitwirkung und Mitbestimmung der Bevölkerung werden“. Ebenso seien technisches Know-How und Innovation essentiell für eine erfolgreiche Zukunft. „Insbesondere die Fragen der Technikfolgenabschätzung stellen eine große Herausforderung dar. Österreich ist 2016 Gastgeber der EPTA-Konferenz, die sich solchen Fragestellungen widmet“, erläutert Schennach. Zwei Jahre nach dem Beitritt Österreichs zu EPTA wird nun auch ein diesbezüglicher Ausschuss im Bundesrat eingerichtet. „Eindeutig: Bundesrat goes future“, so Schennach. (Schluss) ve/pm

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