Haubner: Mehr Rechtssicherheit für Selbstständige

Schluss mit Zwangsumstellung - Freie Entfaltung der Talente muss möglich sein – Derzeitige Situation schädigt Standort und gefährdet Arbeitsplätze

Wien (OTS) - „Wir brauchen endlich Rechtsklarheit in der Frage der Abgrenzung selbständiger gegenüber unselbständiger Erwerbstätigkeit. Jeder Wirtschaftstreibende muss selber entscheiden dürfen, ob er als selbständiger Unternehmer tätig sein will“, bekräftigt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner die Aussagen des SVA-Obmanns Alexander Herzog im heutigen Kurier. Freies Unternehmertum sei die Basis für eine erfolgreiche, konkurrenzfähige Volkswirtschaft. „Durch die derzeitige Regelung wird die Wahlfreiheit der Unternehmerinnen und Unternehmer stark eingeschränkt. Das schwächt den Standort und führt zu großer Verunsicherung unter den Wirtschaftstreibenden“, betont Haubner.

So können Gebietskrankenkassen bis auf fünf Jahre rückwirkend die Wahl des Einzelnen widerrufen und Selbständige gegen ihren Willen in ein Dienstverhältnis zwängen. „Das muss sich ändern“, so Haubner, der betont: „Erfolgreiches Wirtschaften setzt die freie Entfaltung von Talenten und Fähigkeiten voraus. Dafür braucht es möglichst große Freiräume. Wenn wir diese Freiräume beschneiden, dann schädigen wir damit den Standort und gefährden Arbeitsplätze“. Zudem ist eine derartige Umstellung durch die Gebietskrankenkasse oft auch mit zusätzlichen Kosten für die Unternehmer verbunden.

Um unnötige Mehrbelastungen für die Selbständigen zu verhindern braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen und ein Umdenken auf staatlicher Seite. „Statt Bevormundung durch den Staat brauchen die Selbständigen Unterstützung. Ein 'Recht auf Selbständigkeit' muss daher im politischen Prozess verankert werden“, so Haubner. Der Wirtschaftsbund hat dazu bereits im Frühjahr einen Antrag im Rahmen des ÖVP-Parteitages gestellt, der mehrheitlich angenommen wurde. „Freies Unternehmertum ist einer der Kernwerte der ÖVP. Da bleiben wir weiter dran. Hier muss es rasch zu einer Lösung kommen.“, betont Haubner abschließend.

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