Lunacek: „Tusks Rolle rückwärts torpediert solidarische EU-Flüchtlingspolitik

Grüne Fraktion fordert Erklärung des Ratspräsidenten im Plenum des Europaparlaments

Brüssel/Wien (OTS) - „Wo ist der Donald Tusk geblieben, der in seiner Zeit als polnischer Ministerpräsident das europäische Gemeinsame hoch gehalten hat? Jetzt als Ratspräsident macht er sich zum Sprachrohr der rechtskonservativen polnischen Regierung und torpediert mit seiner Rolle rückwärts in der Flüchtlingspolitik die so schon schwierigen Verhandlungen zu einer solidarischen Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Die EU braucht keinen Ratspräsidenten, der den Bremser-Regierungen die Mauer macht, sondern einen Ratspräsidenten, der ein solidarisches Europa vorantreibt.
Tusk macht das genaue Gegenteil: Er treibt die Spaltung der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik noch weiter, indem er mit seinen Aussagen Juncker, Merkel und den anderen RegierungschefInnen guten Willens in den Rücken fällt. Der EU-Ratspräsident sollte zusammenführen und nicht polarisieren. Seine Aussage, dass die Welle der Flüchtlinge zu groß sei, ignoriert, dass Krieg, Vertreibung und Not in unserer Nachbarschaft riesige Ausmaße angenommen haben. Europa muss andere Wege als die der Abschottung, der Feigheit und der Ignoranz finden. Wir Grüne fordern deswegen Donald Tusk auf, in der nächsten Plenarsitzung Mitte Dezember nach Straßburg zu kommen, um seine Position vor dem Europäischen Parlament zu erklären und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die Aussagen von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur EU-Flüchtlingspolitik in verschiedenen europäischen Zeitungen.

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