Lunacek: „Tusks Rolle rückwärts torpediert solidarische EU-Flüchtlingspolitik

Utl.: Grüne Fraktion fordert Erklärung des Ratspräsidenten im Plenum
des Europaparlaments =

Brüssel/Wien (OTS) - „Wo ist der Donald Tusk geblieben, der in seiner
Zeit als polnischer Ministerpräsident das europäische Gemeinsame hoch
gehalten hat? Jetzt als Ratspräsident macht er sich zum Sprachrohr
der rechtskonservativen polnischen Regierung und torpediert mit
seiner Rolle rückwärts in der Flüchtlingspolitik die so schon
schwierigen Verhandlungen zu einer solidarischen Aufnahme und
Verteilung von Flüchtlingen. Die EU braucht keinen Ratspräsidenten,
der den Bremser-Regierungen die Mauer macht, sondern einen
Ratspräsidenten, der ein solidarisches Europa vorantreibt.
Tusk macht das genaue Gegenteil: Er treibt die Spaltung der
EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik noch weiter, indem er
mit seinen Aussagen Juncker, Merkel und den anderen
RegierungschefInnen guten Willens in den Rücken fällt. Der
EU-Ratspräsident sollte zusammenführen und nicht polarisieren. Seine
Aussage, dass die Welle der Flüchtlinge zu groß sei, ignoriert, dass
Krieg, Vertreibung und Not in unserer Nachbarschaft riesige Ausmaße
angenommen haben. Europa muss andere Wege als die der Abschottung,
der Feigheit und der Ignoranz finden. Wir Grüne fordern deswegen
Donald Tusk auf, in der nächsten Plenarsitzung Mitte Dezember nach
Straßburg zu kommen, um seine Position vor dem Europäischen Parlament
zu erklären und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten“,
kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die Aussagen
von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur EU-Flüchtlingspolitik in
verschiedenen europäischen Zeitungen.

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