TTIP-Dokumente: Attac fordert Zugang für alle / EU-Parlament erstreitet demokratiepolitische Selbstverständlichkeit

Utl.: Demokratischer Prozess noch lange nicht erreicht =

Wien (OTS) - Wie gestern bekannt wurde, werden alle
EU-ParlamentarierInnen künftig Zugang zu den TTIP-Verhandlungstexten
erhalten. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dieser
Schritt nicht mehr als die Erfüllung einer demokratiepolitischen
Selbstverständlichkeit. Ein echter demokratischer Prozess sei damit
noch lange nicht erreicht.

„Es ist ein Armutszeugnis für die demokratiepolitischen Standards in
der EU, dass gewählte VerteterInnen überhaupt zwei Jahre lang über
den Zugang zu diesen Dokumenten verhandeln müssen“, erklärt
Attac-Obfrau Alexandra Strickner. "Solange die TTIP-Texte gegenüber
der breiten Öffentlichkeit geheim bleiben, sind die Verhandlungen
aber noch weit von einem echten demokratischen Prozess entfernt. Bei
einem derart weitreichenden Abkommen, das alle Lebensbereiche
betreffen wird, haben Bevölkerung und Medien ein Recht darauf zu
erfahren, was wirklich verhandelt wird. Alles muss ans Licht der
Öffentlichkeit."

Auch die am Wochenende von EU-Kommissarin Malmström angekündigte
mögliche Einrichtung von Leseräumen für nationale Abgeordnete würde
für Attac nur eine kleine Verbesserung bringen, wenn dabei für die
breite Öffentlichkeit wieder alles geheim bleiben müsse. Bislang
erhalten nur RegierungsmitarbeiterInnen Zutritt zu speziell
gesicherten Leseräumen in den US-Botschaften der europäischen
Hauptstädte. Dort können sie sich maximal zwei Stunden pro Tag über
die Fortschritte der Verhandlungen informieren.

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