TTIP-Dokumente: Attac fordert Zugang für alle / EU-Parlament erstreitet demokratiepolitische Selbstverständlichkeit

Demokratischer Prozess noch lange nicht erreicht

Wien (OTS) - Wie gestern bekannt wurde, werden alle EU-ParlamentarierInnen künftig Zugang zu den TTIP-Verhandlungstexten erhalten. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dieser Schritt nicht mehr als die Erfüllung einer demokratiepolitischen Selbstverständlichkeit. Ein echter demokratischer Prozess sei damit noch lange nicht erreicht.

„Es ist ein Armutszeugnis für die demokratiepolitischen Standards in der EU, dass gewählte VerteterInnen überhaupt zwei Jahre lang über den Zugang zu diesen Dokumenten verhandeln müssen“, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner. "Solange die TTIP-Texte gegenüber der breiten Öffentlichkeit geheim bleiben, sind die Verhandlungen aber noch weit von einem echten demokratischen Prozess entfernt. Bei einem derart weitreichenden Abkommen, das alle Lebensbereiche betreffen wird, haben Bevölkerung und Medien ein Recht darauf zu erfahren, was wirklich verhandelt wird. Alles muss ans Licht der Öffentlichkeit."

Auch die am Wochenende von EU-Kommissarin Malmström angekündigte mögliche Einrichtung von Leseräumen für nationale Abgeordnete würde für Attac nur eine kleine Verbesserung bringen, wenn dabei für die breite Öffentlichkeit wieder alles geheim bleiben müsse. Bislang erhalten nur RegierungsmitarbeiterInnen Zutritt zu speziell gesicherten Leseräumen in den US-Botschaften der europäischen Hauptstädte. Dort können sie sich maximal zwei Stunden pro Tag über die Fortschritte der Verhandlungen informieren.

Rückfragen & Kontakt:

Attac, David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
presse@attac.at
www.attac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ATT0001