Fiskalrat sieht Budgetziel der Bundesregierung für 2016 gefährdet, Fiskalregeln werden 2015 eingehalten

Wien (OTS) - Die aktuelle FISK-Herbstprognose ergibt, dass Österreich im Jahr 2015 – wie bereits im Jahr 2014 – das mittelfristige Budgetziel (MTO) eines strukturellen Budgetdefizits von maximal 0,45% des BIP erreicht. Damit zählt Österreich aus Sicht des Fiskalrates zu jenen EU-Mitgliedstaaten, die die fiskalischen EU-Vorgaben im Wesentlichen gegenwärtig erfüllen. Mit einem Maastricht-Defizit für das Jahr 2015 von 1,6% des BIP und einem strukturellen Budgetdefizit von 0,2% des BIP unterschreitet die FISK-Schätzung die Ergebnisse des BMF von 1,9% des BIP (Maastricht-Defizit) bzw. 0,5% des BIP (strukturelles Budgetdefizit).

Im kommenden Jahr 2016 dürfte das mittelfristige Budgetziel nach den EU-Kriterien allerdings deutlich verfehlt werden. Die Einschätzung des FISK vom Frühjahr, dass eine „erhebliche“ Verfehlung der strukturellen Budgetregel im Jahr 2016 durch Österreich erwartet werden muss, bleibt auch nach Vorliegen des Haushaltsplans der Bundesregierung für das Jahr 2016 vom 14. Oktober 2015 und nach der FISK-Herbstprognose aufrecht.

Für den markanten Rückgang des Maastricht-Defizits im Jahr 2015 um 1,1 Prozentpunkte auf 1,6% des BIP sind in erster Linie temporäre Sonderfaktoren (Wegfall der Ausgaben 2014 im Zusammenhang mit der Gründung der Abwicklungsgesellschaft für die Hypo-Alpe-Adria Bank AG – HETA) ausschlaggebend. Im Jahr 2016 ist – trotz leichter Verbesserung des konjunkturellen Umfelds – wieder mit einem beträchtlichen Anstieg des Maastricht-Budgetdefizits auf 2,2% des BIP zu rechnen. Für diese Entwicklung im Jahr 2016 sind vorrangig die Zusatzkosten aus der Betreuung von Flüchtlingen und Asylwerbern (+0,3% des BIP), der Netto-Einnahmenausfall infolge der Steuerreform 2015/2016 (+0,3% des BIP) sowie die Ausweitung der Offensivmaßnahmen (+0,2% des BIP) wie z. B. im Bereich der Universitäten, der Ausbau des Breitbandinternets und bei der Familienförderung verantwortlich. Ferner dürften Vorzieheffekte der Steuerreform 2015/2016 (z. B. durch vorgezogene Grundstücksübertragungen) den Defizitabbau im Jahr 2015 überzeichnen.

Aus den budgetären Entwicklungen (ohne Bankenpaket) und einem Rückgang der negativen Output-lücke leitet sich im Jahr 2016 ein Anstieg des strukturellen Defizits des Gesamtstaates auf 1,4% des BIP (2015: 0,2% des BIP) nach der FISK-Herbstprognose ab. Ohne die Zusatzausgaben für Flüchtlinge und Asylwerber wäre im Jahr 2016 ein Anstieg des strukturellen Budgetdefizits Österreichs auf 1,2% des BIP zu verzeichnen. Nach beiden Prognosen verfehlt Österreich das mittelfristige Budgetziel gemäß den EU-Fiskalregeln von –0,45% des BIP erheblich.

Die Senkung der Steuerbelastung des Faktors Arbeit im Rahmen der Steuerreform ist aus Sicht des Fiskalrates grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings dürften die geplanten Gegenfinanzierungen den Steuerausfall erst mittelfristig zur Gänze abfedern.

Die Prognosen des Fiskalrates sind als „Frühwarnmechanismus“ zu verstehen, der dazu beitragen soll, eine tatsächliche Verfehlung der Fiskalregeln in Österreich zu vermeiden.

Als Prognoseunsicherheiten sind die konjunkturellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2016, Veränderungen im Bereich des Flüchtlingszustroms, das Aufkommen der Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Steuerreform 2015/2016 sowie Leistungen aus dem Bankenpaket anzuführen.

Der aktuelle Haushaltsplan der Bundesregierung (HHP; Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2016 vom 14. Oktober 2015) ist hinsichtlich der Budgetentwicklung 2016 als optimistisch einzuschätzen. Der Fiskalrat rechnet mit höheren Budgetdefiziten sowohl bei der Maastricht-Defizitquote als auch bei der strukturellen Defizitquote um jeweils etwa 0,8 bzw. 0,9 Prozentpunkte. In der Vergangenheit waren Abweichungen zwischen dem vom BMF angenommenen und dem durch Statistik Austria festgestellten Maastricht-Defizit in der Größenordnung von 0,1 bis 0,7 Prozentpunkten zu verzeichnen (geschätzte Ergebnisse für das Jahr t vom März im Jahr t im Vergleich zum Ergebnis von Statistik Austria vom März im Jahr t+1). Auch unterliegt die FISK-Prognose einer „No-Policy-Change-Annahme“, die keine potenziellen Konsolidierungen durch Budgetumschichtungen umfasst.

Um die fiskalischen Vorgaben in Zukunft einhalten zu können, muss der Weg eines wachstumsschonenden Konsolidierungskurses in Kombination mit Offensivmaßnahmen wieder konsequent fortgesetzt werden, wobei Strukturreformen an Bedeutung gewinnen müssen. Spielräume für defizit-erhöhende Maßnahmen, wie ausgabenseitige Konjunkturimpulse oder die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, bleiben aber – selbst bei den etwas günstigeren Konjunkturaussichten –weiter äußerst gering.

Auch wenn die Treffsicherheit von Fiskalprognosen im Regelfall durch veränderte ökonomische Rahmenbedingungen, Revisionen der Outputlücke sowie durch neue, bei der Prognoseerstellung noch unbekannte Maßnahmen der Gebietskörperschaften eingeschränkt wird, zählt es zu den Kernaufgaben des Fiskalrates, auf mögliche budgetäre Fehlentwicklungen hinzuweisen.

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