Christian Ragger: Heta - der lang geplante Verrat an Kärnten

Politisch erpresste Summe von 1,2 Mrd € steht bereits seit Monaten fest – SP/VP Kärnten willige Opfer

Klagenfurt (OTS) - „Bereits am 31. Mai 2015 berichteten Medien, dass die Bundesregierung von Kärnten 1,2 Milliarden Euro für einen Deal mit den Hypo-Heta-Gläubigern fordert. In den vergangenen Monaten wurden offenbar alle Unterlagen darauf hingetrimmt, dass diese für Kärnten ruinöse Summe herauskommt. Ein lange geplanter Verrat an Kärnten wird nun abgeschlossen. Die rot-grün-schwarze Koalition im Land beugt sich willfährig allen Vorgaben des Bundes “, kritisiert der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger. Das Land Kärnten könne sich diese Summe niemals leisten. Es werde damit auf Jahre handlungsunfähig und hänge am Gängelband des Bundes. „Niemand hat sich bis heute überlegt, was dies für Sozialvereine und Spitäler etc. bedeutet, die auf Beiträge des Landes angewiesen sind“, warnt Ragger. „Werden diese noch Kredite bekommen?“
Ragger ist empört darüber, dass das Land Kärnten in den maßgeblichen Unterlagen reicher dargestellt wird als es ist. „Man hätte zumindest deutlich herausarbeiten müssen, was das derzeitige katastrophale Rating Kärntens (B 3 negativ)bedeutet, dann käme man niemals auf die 1,2 Mrd €“. Hierin erblickt Ragger einen schweren strategischen Fehler. „Die Schuldentragungsfähigkeit Kärntens müsse man auch unter dem Gesichtspunkt betrachten, wenn Kärnten keinen Zugang zu den günstigen Zinskonditionen des Bundes hat. Dann käme man niemals auf die 1,2 Mrd. Das wäre auch in der Kommunikation gegenüber den Gläubigern notwendig. „Es ist unfassbar, dass dies nicht passiert“, so Ragger.
Für ihn ist auch eines grotesk: „Der Bund verlangt für seine Darlehen von Kärnten totale Transparenz. Das ist nachvollziehbar. Aber gleichzeitig verbirgt der Bund alle milliardenteuren Vorgänge in der Heta. „Wir Kärntner müssen uns für die Heta jenseits aller zumutbaren Grenzen verschulden, aber man gibt uns nicht das Recht, eine due diligence durchzuführen. Der Haftungsträger darf nicht nachschauen, was der Haftungsnehmer aufführt“, so Ragger. „Wo gibt es denn so was! Wenn die Heta einen Vermögenswert um Millionen € unter Buchwert verschleudert, haftet Kärnten für diese Millionen, aber wir dürfen es nicht wissen und nachschauen“, so Ragger. Allein deshalb müsste die geplante Entmündigung Kärntens verhindert werden. Eine solche Vorgangsweise könne sich der Bund nur gegenüber einer Landesregierung erlauben, die sich willfährig jedem Diktat ergibt. „LH Kaiser und LhStv Schaunig haben nicht den Willen und die Kraft, Widerstand gegen unzumutbare Forderungen des Bundes zu leisten. „Alle Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen sind jetzt dabei, diesen schon lange geplanten Verrat an Kärnten unter Zeitdruck abzusegnen“, stellt Ragger abschließend fest.

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - FPÖ
9020 Klagenfurt
0463/56 404

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001