Windbüchler: Außenminister zieht Gelder der bilateralen EZA ab

Grüne: Braucht Anstrengungen frisches Geld aufzubringen – nicht Umschichtungen

Wien (OTS) - Im heutigen außenpolitischen Ausschuss bestätigte Außenminister Kurz die Befürchtungen der Grünen, Gelder der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für die angekündigten EU-Fonds für Syrienhilfe zu verwenden.

Nach dem EU-Gipfel in Malta wurden 26 Millionen Euro für humanitäre Hilfe vor Ort von Österreich zugesagt. Darüber hinaus hat die EU der Türkei für Maßnahmen zur Flüchtlingsbetreuung drei Milliarden Euro zugesagt. Österreich soll davon einen Anteil von 57 Millionen Euro über zwei Jahre übernehmen.

„Für diese multilateralen Zahlungszusagen muss nun aber die bilaterale EZA herhalten. Sie verfügt über ein operatives Budget von rund 65 Millionen Euro. Das bedeutet im Klartext, dass die ursprünglichen Gelder für bilaterale Projekte definitiv in EU-Hilfsfonds fließen werden“, kritisiert Tanja Windbüchler, außen-und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

„Die 57 Millionen für die Türkei sind nicht einmal budgetiert:
Bedenkt man, dass die Entwicklungshilfegelder ebenso für andere armutsbetroffene Krisenregionen gelten sollen, braucht es Anstrengungen frisches Geld aufzubringen und nicht die Umschichtung von einer armen Region des globalen Südens zur anderen“, kritisiert Windbüchler.

„Das Vorgehen Österreichs, Gelder zuerst groß auf EU-Ebene anzukündigen, um sie dann nachteilig umzuschichten, sehen die Grünen äußerst kritisch. Es geht doch darum, die aktive, direkt gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit aufrechtzuhalten und die multilaterale aktiv zu fördern. Das eine gegen das andere auszuspielen, schadet mehr, als es hilft", sagt Windbüchler, und weiter: "Es handelt sich um strategieloses Vorgehen zum Nachteil der wichtigen bilateralen, direkt gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit."

Die Grünen fordern den Außenminister in seiner Koordinationsfunktion auf, eine Strategie zu entwickeln, welche Budgetposten betroffen sind. Weiters müssen die Ergebnisse anschließend transparent dargestellt werden. „Der gesamten Bundesregierung ist nahezubringen, dass 57 Millionen Euro für den EU-Türkei-Deal viel Geld ist. Kontrolle und Transparenz fehlen auch in dieser Konstellation – genauso die Klärung der aufzutreibenden Gelder", stellt Windbüchler fest.

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