Blümel: Grüne brechen x-tes Wahlversprechen

Utl.: Umfassendes Demokratiepaket sieht definitiv anders aus -
Bürgerinnen und Bürger Wiens haben mehr Freiheit und
Demokratie verdient =

Wien (OTS) - „Die Sehnsucht der Bürgerinnen und Bürger sich in
wesentlichen Fragen einzubringen und in letzter Konsequenz auch
mitzuentscheiden ist groß. Mit der rot-grünen Reform des Wiener
Wahlrechts wird diesem Anspruch in keiner Weise genüge getan. Ein
umfassendes Demokratiepaket sieht definitiv anders aus“, erklärte
heute der gf. Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot
Blümel, am Rande des zuständigen Ausschusses. Davon abgesehen, dass
mit diesem Entwurf die Grünen das x-te Wahlversprechen gebrochen
haben und einmal mehr vor der SPÖ in die Knie gegangen sind, suche
man auch eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes sowie der
Direkten Demokratie vergebens. „Jeder weiß in dieser Stadt, die
Halbwertszeit von Grünen Wahlversprechen ist gigantisch kurz“, so
Blümel. „Aber wozu gibt es eigentlich eine grüne Stadträtin für
Bürgerbeteiligung?“, stellt Blümel die Frage. „Wir wollen den
Bürgerinnen und Bürgern von Wien die größtmögliche Freiheit
zurückgeben. Der aktuelle Entwurf für mehr Freiheit und Demokratie
ist unzureichend, greift viel zu kurz und hat den Namen
Demokratiepaket definitiv nicht verdient.“

Anstatt sich neue rot-grüne Ver- und Gebote für die Menschen in
dieser Stadt zu überlegen, sollte man die Bemühungen dahin gehend
lenken, wie man mehr Bürgerinnen und Bürger einbinden und erreichen
könnte. „Wir wollen eine umfassende Stärkung des
Persönlichkeitsrechtes, eine deutliche Senkung der
Vorzugsstimmenzahl, präzise gesetzliche Grundlagen für die
Instrumente der Direkten Demokratie sowie einen Ausbau derselben,
eine Senkung der Hürden für Volksbefragungen und Volksbegehren, die
Aufhebung der zahlreichen unzulässigen Fragegegenstände als auch mehr
Verbindlichkeit der Bürgerentscheide“, so Blümel. „Die Liste für mehr
Bürgerbeteiligung wäre lange und intensiv, das Bemühen der rot-grünen
Stadtregierung allerdings nicht“, so Blümel abschließend.

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