Das Bildungsforschungsinstitut BIFIE wird auf neue Beine gestellt

Utl.: Unterrichtsausschuss gibt grünes Licht für Reform =

Wien (PK) - Das in der Öffentlichkeit nicht unumstrittene
Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des
österreichischen Schulwesens (BIFIE) wird in zentralen Punkten neu
organisiert. Die wissenschaftliche Komponente wird gestärkt und
Forschungsergebnisse werden veröffentlicht. Es gibt in Hinkunft nur
mehr eine Leitungsperson, die Standorte werden reduziert. Für die
Abwicklung der Zentralmatura soll das Bildungsministerium zuständig
sein. So sieht es jedenfalls die Novelle zum BIFIE-Gesetz vor, die
heute im Unterrichtsausschuss diskutiert und schließlich mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS auf den Weg ins Plenum gebracht wurde.

SPÖ und ÖVP erwarten sich mehr Objektivität und Unabhängigkeit

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, die Reform
entspreche dem, was vom Rechnungshof und vielen anderen Seiten
gefordert wurde. Dem pflichteten auch Elisabeth Grossmann (S) und
Brigitte Jank (V) bei. Beide Mandatarinnen zeigten sich davon
überzeugt, dass die Unabhängigkeit des Instituts in Zukunft
gewährleistet ist, auch werde die Leitungsbestellung durch
internationale Ausschreibung und eine Findungskommission
objektiviert. Karlheinz Töchterle (V) räumte jedoch ein, dass die
Wahrung der Unabhängigkeit als eine Stelle des Ministeriums nicht
ganz leicht zu realisieren sein werde. Er drängte zudem darauf zu
achten, dass es in Bezug auf die wissenschaftliche Tätigkeit des
BIFIE zu keinen Parallelitäten kommt und sich das Institut daher eng
mit den Universitäten vernetzt.

Mit der Neuaufstellung sei ab dem Jahr 2017 auch eine Kostenreduktion
verbunden, informierte die Ministerin die Ausschussmitglieder. Die
Basiszuwendung werde ab 2017 mit 12 Mio. € gedeckelt, dieser
Höchstbetrag werde 2018 und 2019 durch Konsolidierung und
Effizienzsteigerung um jeweils 400.000 € weiter reduziert.

Grüne kritisieren nur teilweise Veröffentlichung der Daten, NEOS
geben Vertrauensvorschuss

Auch die Opposition konnte mit Ausnahme des Team Stronach dem
Gesetzesentwurf viel Positives abgewinnen. Walter Rosenkranz (F),
Harald Walser (G) und Matthias Strolz (N) sprachen von "guten
Ansätzen" und "Schritten in die richtige Richtung". Strolz wollte
daher auch mit seiner Zustimmung ein Vertrauensvotum signalisieren,
da seiner Meinung nach das BIFIE eine zeitgemäße Struktur erhält und
Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit Rückenstärkung bekommen. Er
teilte aber die Bedenken der Grünen, die zwar meinten, die Reform
gehe in die richtige Richtung - etwa was die Abschaffung des
Proporzes an der Spitze und die internationale Ausschreibung der
Leitungsposition betrifft -, aber kritisierten, dass nicht
schulstandortbezogene und nicht personenbezogene Daten nur begrenzt
zugänglich sein sollen.

Harald Walser und Sigrid Maurer (beide G) bemängelten konkret, dass
die Daten öffentlich zur Verfügung gestellt werden, diese aber nur
für jene ForscherInnen und Institutionen zugänglich sein sollen, die
mit dem BIFIE kooperieren. Das erwecke den Eindruck, dass nur jene
Projekte zum Zuge kommen, die dem BIFIE genehm sind, brachte Maurer
ihre Skepsis zum Ausdruck. Dem hielt Bundesministerin Gabriele
Heinisch-Hosek entgegen, sie wolle mit den Daten besonders vorsichtig
umgehen, damit sich eine Veröffentlichung nicht negativ auf
Schulstandorte auswirkt. Selbstverständlich könne dieser Punkt noch
diskutiert werden. Daniela Holtzinger-Vogtenhuber (S) gab zu
bedenken, es werde objektiv entschieden, denn nach Einreichung der
Projekte würden diese von einer Jury begutachtet. Die Ministerin
informierte zudem, dass man gerade dabei sei, eine
Forschungsdatenbibliothek aufzubauen.

FPÖ und Team Stronach lehnen Gesetzentwurf ab

Die Bedenken von Harald Walser (G) und Walter Rosenkranz (F), die
Deckelung des Gehalts eines Sektionschefs sei zu wenig, um
renommierte WissenschaftlerInnen für die Leitung des BIFIE zu
interessieren, begegnete die Ministerin mit dem Argument, dass
Zuverdienstmöglichkeiten in Form von wissenschaftlichen Tätigkeiten
und Lehrtätigkeiten durchaus bestehen.

Was die Übernahme der für die Zentralmatura zuständigen 65
MitarbeiterInnen ins Ministerium betrifft, so meinte Heinisch-Hosek
gegenüber Matthias Strolz (N) und Christoph Hagen (T), es werde sich
mit der Zeit zeigen, ob alle Sonderverträge verlängert werden können.

Hagen argumentierte seine Ablehnung mit dem Hinweis, es sei keine
saubere Lösung gefunden worden, weil nicht alle Kompetenzen des
BIFIE ins Ministerium wandern. Für Walter Rosenkranz (F) kommt das
Gesetz grundsätzlich zu spät.

Das BIEFIE ab 2017

Die neue Leitung des BIFIE soll mit 1. Jänner 2017 neu bestellt
werden, ebenso der Aufsichtsrat mit seinen kaufmännisch-
wirtschaftlichen Agenden und der wissenschaftliche Beirat. Der
Institutssitz in Salzburg wird als Hauptstandort bestehen bleiben,
jener in Wien, der für die Abwicklung der Reifeprüfung verantwortlich
zeichnet, soll 2017 aufgelöst werden. Die betroffenen 65
MitarbeiterInnen will das Bildungsministerium mit Sonderverträgen
übernehmen. Den Zweigstellen in Klagenfurt und Graz gesteht man den
Weiterbestand zu, bis der Aufsichtsrats einen gegenteiligen Beschluss
fasst, allerdings werden Neuanstellungen und Nachbesetzungen dort
untersagt.

Inhaltlich soll sich das BIFIE künftig auf die angewandte
Bildungsforschung sowie auf diverse Testverfahren an Schulen
konzentrieren. Ziel ist es, die ursprüngliche, bei der Gründung 2008
festgelegten Funktion, nämlich auf Grundlage wissenschaftlicher
Erhebungen die Bildungspolitik bei der Qualitätssicherung zu
unterstützen, wieder zu stärken und das Institut darauf zu
konzentrieren - dazu zählen internationale Assessments,
Bildungsstandarderhebungen, Angewandte Bildungsforschung, Evaluation,
bildungspolitische Berichterstattung, Forschungsdatenbank. In diesem
Sinne wird auch der Kooperation mit anderen Forschungseinrichtungen
mehr Stellenwert eingeräumt, ebenso soll die Zusammenarbeit mit den
Bundesländern im Bereich der Kindergärten und Horte forciert werden.
Die Forschungsergebnisse des Instituts werden künftig veröffentlicht.

Die Zuständigkeit für die Zentralmatura wandert im Gegenzug laut
Novellenvorschlag an das Bildungsministerium (BMBF) zurück. Für diese
Kompetenzverschiebung ist eine Übergangszeit bis Ende 2016
vorgesehen. Für die Durchführung der nächstes Jahr flächendeckend
stattfindenden standardisierten, kompetenzorientierten Reife- und
Diplomprüfung ist somit noch das BIFIE zuständig. (Fortsetzung
Unterrichtsausschuss) jan

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