Lopatka: Flüchtlingsströme verlangen rasche gesetzliche Änderungen

Utl.: VP-Bundesräte stehen voll hinter Maßnahmen von Innenministerin
Mikl-Leitner =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die neuen Gesetzesvorschläge von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner zur Bewältigung der Flüchtlingsströme sollten
rasch im Parlament beschlossen werden, erklärte ÖVP Klubobmann Dr.
Reinhold Lopatka heute, Mittwoch, im Rahmen einer Klausurtagung der
ÖVP-Bundesräte in Wien. Man müsse sehr genau zwischen Kriegs- und
reinen Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden, so Lopatka, ansonsten
drohe unser Land sich und seine Bevölkerung zu überfordern.

Volle Einigkeit der ÖVP-Vertreter in der Länderkammer des Parlaments
gab es auch beim Thema Asyl auf Zeit. „Österreich bekennt sich zu
seiner humanitären Pflicht, allen Zuflucht zu gewähren, die
unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, allerdings wird es
unmöglich sein, jedes Jahr zehntausende Migranten aufzunehmen und
vollständig zu integrieren. Das Asylrecht kann daher nur solange
gelten, als die Bedrohungslage vorherrscht“, so Lopatka.

Der Flüchtlingsansturm verschärfe auch die finanzielle Belastung
Österreichs. „Das zeigt die Entwicklung der geradezu explodierenden
Kosten in der Bundeshauptstadt Wien. Wie jetzt bekannt wurde, ist die
Zahl der Mindestsicherungsbezieher noch höher als bisher kolportiert.
Das verursacht noch höhere Kosten. Allein in Wien liegen die
Gesamtkosten schon jetzt bei 544 Millionen Euro für mehr als 150.000
Mindestsicherungsbezieher. Wer will, dass der Sozialstaat auch in
Zukunft die Qualität wie bisher hat, der muss jetzt zu Änderungen
bereit sein“, so ÖVP-Klubobmann Lopatka.

„Änderungen beim Asylrecht und bei der Mindestsicherung müssen daher
rasch gesetzlich umgesetzt werden“, so der ÖVP-Klubchef abschließend.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print