Lunacek: „Zahnloses EU-Kreislaufwirtschaftspaket bleibt weit hinter Versprechen zurück“

Utl.: Vergebene Chance für Umweltschutz und zuwenig
Innovationsanreize für Wirtschaft und Arbeitsplätze =

Brüssel/Wien (OTS) - „Die Botschaft des Europaparlaments im Juli
dieses Jahres war eindeutig: Die Mehrheit des Hauses forderte von der
Kommission ein ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket. Und auch die
Aussagen von Kommissions-Vizepräsident Katainen in der Plenardebatte
dazu gaben zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass die Kommission
bereit ist, sich in dieser Frage vom Saulus zum Paulus zu wandeln.
Der heute von der EU-Kommission vorgelegte neue Vorschlag zur
Kreislaufwirtschaft widerlegt aber diese Hoffnung und ignoriert die
Forderung des Europaparlaments: Dieser Vorschlag ist eine Ansammlung
von Lippenbekenntnissen. Verbindliche Vorgaben fehlen fast in allen
Bereichen. Der jetzige Vorschlag bleibt sogar hinter der
ursprünglichen Fassung zurück, die die EU-Kommission vor einem Jahr
zurück gezogen hat. Damit wird Vizepräsident Timmermans wortbrüchig.
Denn entgegen seinem Versprechen reicht der jetzige Vorschlag bei
Weitem nicht an die ursprüngliche Richtlinie heran. Die
Juncker-Kommission zeigt damit erneut, wie wenig sie von
Nachhaltigkeit, Umwelt- und KonsumentInnenschutz hält. Sonst hätte
sie nicht das verbindliche Ziel für Ressourcen-Effizienz gestrichen,
war doch ursprünglich eine Reduzierung um 30 Prozent bis 2030 im
Vergleich zu 2014 vorgesehen.
Vom Klimaschutz her wissen wir, dass Regierungen nur handeln, wenn es
klare und verbindliche Vorgaben gibt. Genau die fehlen jedoch bei
diesem Vorschlag für die Reduzierung von Abfällen. Auch die Vorgaben
für Recycling wurden erheblich geschwächt und die getrennte Sammlung
von Biomüll ist auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Was wir brauchen ist mehr Recycling und eine längere Lebensdauer von
Produkten – nicht noch mehr Wegwerfgesellschaft und Müllverbrennung.
Das würde der Umwelt helfen und nachhaltige Jobs und
Innovationsanreize für die Wirtschaft schaffen. Nach eigenen
Berechnungen der EU-Kommission hätte dieses Ziel das
Bruttoinlandsprodukt um fast ein Prozent erhöhen und rund zwei
Millionen Arbeitsplätze schaffen können. Ohne verbindliche Ziele wird
dieser Vorschlag aber zum zahnlosen Tiger und zu einer vergebenen
Chance für Umwelt und Wirtschaft zugleich. Das Parlament wird diese
Minimalpolitik sicher nicht mittragen, und ich fordere auch
Österreichs Umweltminister Rupprechter auf, sich im Rat dezidiert für
verbindliche und ambitionierte Recyclingziele einzusetzen“, erklärt
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der
Präsentation des zahnlosen Vorschlags der EU-Kommission für ein
EU-Kreislaufwirtschaftspaket.

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