Schützenhilfe von Ungarn, Slowakei, Tschechien für Großbritannien bei Hinkley-Point-Klage

Utl.: Greenpeace warnt vor Freibrief für Atomsubventionen =

Brüssel/Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, unterstützen mit
Ungarn, Slowakei und Tschechien drei Nachbarländer Österreichs
Großbritannien im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
rund um illegale staatliche Beihilfen bei Bau und Betrieb des
britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Die Umweltorganisation
Greenpeace ortet darin den verzweifelten Versuch der Atomlobby, sich
auch für die bis dato finanziell nicht abgesicherten AKW-Ausbaupläne
von Paks (Ungarn), Bohunice (Slowakei) und Temelín(Tschechien) das
Recht auf massive staatliche Beihilfen erstreiten zu wollen. „Sollten
sich die Subventionen für den Atommeiler Hinkley Point C vor Gericht
als rechtmäßig durchsetzen, dann droht eine steuergeldfinanzierte
Renaissance für Atomkraft in der EU,“ so Greenpeace-Sprecher Steffen
Nichtenberger.

Hintergrund der Klage gegen das AKW Hinkley Point ist, dass die
britische Regierung den Bau sowie den Betrieb des Reaktors C der
Anlage mit Steuergeldern in der Höhe von rund 108 Milliarden Euro zu
subventionieren beabsichtigt. Im Oktober 2014 hatte die Europäische
Kommission dem Projekt zugestimmt, trotz massiver Kritik einiger
EU-Staaten, Umweltorganisationen und Energieunternehmen. Daraufhin
hat im Juni 2015 die österreichische Bundesregierung Klage beim
Europäischen Gerichtshof wegen illegaler staatlicher Beihilfen
eingebracht. Großbritannien, Ungarn und die Slowakei haben in den
vergangenen Tagen Anträge auf Aufnahme als Streithelfer im Verfahren
gestellt. Tschechien beabsichtigt ebenfalls der EU-Kommission zu
Hilfe zu eilen, ein entsprechender Regierungsbeschluss wird für heute
erwartet.

Die Höhe der finanziellen Unterstützung für Hinkley Point ist auch im
Kontext globaler Entwicklungen zu betrachten: Laut der
Internationalen Energie Agentur (IEA) wurden im Jahr 2014 weltweit
135 Milliarden Dollar für die Förderung erneuerbarer Energieträger
ausgegeben, nach heutigem Wechselkurs entspricht das 127 Milliarden
Euro. Die Greenpeace-Studie „Energy Revolution“ vom September dieses
Jahres sieht zudem massive Beschäftigungseffekte durch ein
beschleunigte Energiewende. Der kostenneutrale Umbau des weltweiten
Energiesystems kann weltweit 20 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze
schaffen. Während die Zahl der Beschäftigten der globalen
Energiebranche ohne beschleunigte Energiewende bis zum Jahr 2030
leicht auf 28 Millionen sinkt, würde die Branche bei einer Umstellung
auf 100 Prozent erneuerbare Energien im gleichen Jahr 48 Millionen
Menschen Arbeit geben.

„Gewährt der Europäische Gerichtshof die Beihilfen für Hinkley
Point, ist der Weg für die Subventionierung weiterer unrentabler
AKW-Neubauten geebnet. Die Gesamtsumme an nuklearen Subventionen
alleine in der EU wäre damit deutlich höher, als die Förderung
erneuerbarer Energien weltweit“, so Nichtenberger, „Jeder Euro, der
in Atomkraft anstatt in Sonne-, Wind- und Wasserkraft investiert
wird, ist nicht nur verschwendetes Steuergeld, sondern auch aktive
Vernichtung von Arbeitsplätzen.“

Die Greenpeace-Studie finden Sie unter:
http://bit.ly/1YsHXRg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRP

print