Ruck: Wien braucht Politik mit Hausverstand statt Phrasendrescherei

Neue-alte Stadtregierung schnürt schon neues Belastungspaket – Unternehmer stoßen an Machbarkeitsgrenze – Standort droht Lame-duck-Effekt – Ruck: Jetzt Strategie und Kurs wechseln!

Wien (OTS) - „Mit der Diagnose Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und dem anhaltenden Investitionsstau braucht der Standort Wien jetzt eine umfassende wirtschaftspolitische Therapie anstatt Placebokur und Aderlass“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, im Rahmen des heute tagenden Wirtschaftsparlaments und fordert von der Politik einen strategischen Wechsel: „Bürokratie abbauen, unternehmerische Freiheit zulassen, Infrastruktur ausbauen und Investments forcieren – Wien braucht endlich reale und spürbare Veränderung in Sachen Standortpolitik.“

Ruck warnt vor dauerhafter Abwärtsspirale

In seiner Rede vor dem Wiener Wirtschaftsparlament prangerte Ruck die Politik der alten Stadtregierung an. So wurden in den vergangenen fünf Jahren die kommunalen Abgaben drastisch erhöht: die U-Bahn-Steuer verdreifacht, die Wassergebühren um 38 Prozent, die Fernwärme um 15 Prozent, die Kanal- und Müllgebühren um 10 Prozent angehoben. In Summe wurden die Wiener Gebühren innerhalb von fünf Jahren um satte 17 Prozent hinaufgesetzt, während die Teuerung lediglich bei 9 Prozent lag. Gleichzeitig stieg die Verschuldung der Stadt dramatisch auf 4,9 Mrd. Euro, das Werbebudget wurde trotzdem großzügig alleine in diesem Jahr um 60 Prozent erhöht. Wien hat 144.000 Arbeitslose, die Betriebsflächen sind innerhalb von fünf Jahren um 14 Prozent gesunken, viele namhafte Betriebe sind in den letzten Jahren aus Wien weg. „Wenn die Stadt die Augen vor dieser Entwicklung weiterhin verschließt und einfach weitermacht wie bisher, wird sie den Wirtschaftsstandort Wien auf Jahre dauerhaft gefährden“, sagt Ruck.

Maßnahmenprogramm für eine Trendumkehr

Wie man am Standort Wien eine positive Veränderung schaffen kann, hat die Wirtschaftskammer Wien mit ihrem Forderungsprogramm „Für Wien“ erarbeitet. Darin finden sich Konjunkturtreiber wie die Investitionszuwachsprämie, Investitions- und Infrastrukturprojekte wie der Lobautunnel, die 3. Piste am Flughafen, der Bau einer modernen Eventhalle oder wirtschaftsfördernde Maßnahmen wie Bezirksfinanzausgleich, Tourismuszonen, Winterschanigärten sowie eine Trendwende hin zu einem umweltschonendem und effizienten Wirtschaftsverkehr beispielsweise durch eine Lockerung der Anrainerparkverordnung. „Unser Programm und Angebot an die Stadtregierung liegt auf dem Tisch. Jetzt heißt es umsetzen statt evaluieren, machen statt diskutieren – zum Wohle Wiens“, sagt Ruck.

Das gesamte Forderungsprogramm „Für Wien“ steht unter wko.at/wien/fuerwien zum Download.

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