TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 2. Dezember 2015 von Wolfgang Sablatnig - Mikl-Leitners Signal macht die Musik

Innsbruck (OTS) - Die Innenministerin kann darüber diskutieren lassen, ob Österreich ein Notstandsrecht braucht oder nicht.
Dem Sicherheitsgefühl der Bürger wäre mit einem koordinierten Auftritt der Regierung aber mehr gedient.

Johanna Mikl-Leitner hält Freund und Feind auf Trab. Im Wochentakt prescht die Innenministerin mit neuen Vorschlägen vor, welche Gesetze und Regelungen angesichts von Terrorgefahr und Flüchtlingsstrom zu ändern seien. Im Sommer waren es das Durchgriffsrecht und „Asyl auf Zeit“. Vor zehn Tagen waren es der Hausarrest und die Fußfessel für Jihadisten, die Mikl-Leitner sich von Frankreich abgeschaut hat. Gestern war es der Ausnahmezustand. Und regelmäßig folgen die Vorstöße einem Schema: Terrorgefahr und Extremisten lassen die Grenzen des Rechtsstaates sichtbar werden. Und Mikl-Leitner versucht, jeden dieser Anlassfälle zu nutzen, um die Möglichkeiten der Sicherheitskräfte auszubauen.
Mikl-Leitner schielt dabei auch gerne ins Ausland. Ihre Spezialität ist es, forsche Behörden zum Vorbild zu nehmen und nach mehr Rechten für die Polizei sowie nach neuen Gesetzen zu rufen. Und weil im Moment kaum ein Tag vergeht, an dem sich bei ihren Themen nicht etwas Neues entwickelt, kommt die Innenministerin aus dem Fordern gar nicht mehr heraus.
Die Notverordnungsrechte, die Mikl-Leitner diskutieren will, sprengen freilich den Rahmen des Bisherigen. Ein Ausnahmezustand kann bedeuten, dass Gesetze ohne Befassung des Parlaments oder des Verfassungsgerichtshofes außer Kraft gesetzt werden. Ein Ausnahmezustand kann bedeuten, dass die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Ein Ausnahmezustand kann bedeuten, dass die Polizei ohne richterlichen Beschluss in Freiheits- und Eigentumsrechte eingreift.
Kurzum: Ein Ausnahmezustand kann den Weg in Richtung Polizeistaat und weg vom Rechtsstaat weisen. Es gibt daher gute Gründe, warum unsere Rechtsordnung diese Möglichkeit nicht kennt. Und auch wenn Mikl-Leitner betont, diese Diskussion nun offen und unabhängig von der Parteipolitik führen zu können: Allein mit der Ankündigung der Debatte hat sie bereits ein klares Signal gesetzt.
Dieses Signals muss sich Mikl-Leitner bewusst sein, wenn sie die Diskussion startet. Sollte sie aber das Ziel verfolgen wollen, die Menschen zu beruhigen und ihnen Sicherheit zu vermitteln, ist sie am falschen Weg.
Die funktionierende Polizei ist nur ein Baustein dafür, das Sicherheitsgefühl wachsen zu lassen. Dieses Gefühl entsteht nicht durch forsche Ankündigungen, sondern durch koordiniertes und überlegtes Handeln der Regierung. Das lassen Rot und Schwarz aber vermissen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001