Neues Volksblatt: "Selbstverständlich" (von Christian Haubner)

Ausgabe vom 2. Dezember 2015

Linz (OTS) - Vor dem Hintergrund der großen Migrationsbewegungen sind einige europäische Länder gerade dabei, ihre Asylregeln zu verschärfen oder haben das bereits getan. Manche dieser Entscheidungen stehen im Verdacht, Ergebnis von reinem Populismus zu sein. Das ist dann der Fall, wenn — wie in Ungarn — schon über Zäune und Mauern diskutiert wird, bevor man noch Flüchtlinge dauerhaft in nennenswerter Zahl aufgenommen hat. In anderen Fällen — wie etwa in Schweden, einem Land, dem man wohl kaum überbordende Fremdenfeindlichkeit unterstellen könnte — ist die Entscheidung, den Zuzug von Flüchtlingen zu bremsen, einfach Ergebnis einer Überforderung im Land.
So ist auch die gestrige Ansage von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu verstehen. Er hat sich schließlich nicht dagegen ausgesprochen, Kriegsflüchtlingen beizustehen. Er hat vielmehr erklärt, dass Obergrenzen dann nötig wären, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen würden — und zwar nur dann. Damit soll eine allfällige Überlastung in Sachen Quartieren, Betreuung, Integration und Finanzierung vermieden werden — und damit eine Überforderung des Staates und der Menschen.
Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Hartherzigkeit zu tun. Im Gegenteil, ein Land kann nur dann sinnvoll helfen, wenn es sich nicht zu viel zumutet. Dass verantwortungsvolle Politik darauf schaut, ist wohl selbstverständlich.

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