NÖAAB-Kern: Mindestsicherungskosten in Wien explodieren – SPÖ muss endlich aufwachen

Anstatt Reformen anzupacken, steckt SPÖ in Wien hunderte Millionen Euro in marodes System

St. Pölten (OTS) - Erst vergangenen Freitag hat NÖAAB-Landesobmann LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka die Notwendigkeit einer Reform der Mindestsicherung angesprochen und wurde dafür vor allem von Seiten der SPÖ massiv angefeindet. „Wir in Niederösterreich wissen, dass nur mit einer Reform der Mindestsicherung das System aufrecht zu erhalten ist. Die SPÖ in Wien scheint noch immer nicht verstanden zu haben, dass sie keine Gelddruckmaschine im Rathaus hat. Hunderte Millionen Euro fließen jährlich an Wiener Mindestsicherungsempfänger und jährlich steigen die Zahlen der Bezieher. Die SPÖ muss endlich zugeben, dass sie mit ihrem System den falschen Weg eingeschlagen hat“, reagiert NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern auf einen aktuellen Medienbericht der Kronen Zeitung.

Die Forderungen der SPÖ sind in den letzten Wochen rund um das GPA-djp Bundesforum wieder lauter geworden: Auszahlung der Mindestsicherung 14 mal pro Jahr und am besten noch eine Erhöhung auf 1.150 €. „Ich frage mich wirklich: Denkt die SPÖ noch an die Zukunft? Die Zeiten werden schwieriger und anstatt das System zu ändern, wird mehr Geld hinein gepumpt. Hätte sich die SPÖ mit ihren Erhöhungs-Ideen durchgesetzt, würden die Kosten für die Mindestsicherung schon längst die Milliardengrenze durchbrechen“, wundert sich Kern.

Niederösterreich hat es bereits vorgemacht, und Wiedereinsteigerbonus, Umstellung auf Direktzahlungen und mehr Kontrolle im Landtag beschlossen. Nun geht’s in die nächste Runde:
„Wir fordern die rasche Einführung der 1.500 € Deckelung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verstehen die SPÖ schon lange nicht mehr. Wir müssen auf diejenigen Rücksicht nehmen, die das System finanzieren und das sind die tagtäglich arbeitenden Menschen. Es braucht wieder mehr Fairness für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land“, betont NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern.

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