McDonald zu Schmid: SPÖ ignoriert reale Situation und Sorgen der Bevölkerung

SPÖ sucht innerparteilich Linie zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, ÖVP arbeitet an Umsetzung der notwendigen Maßnahmen

Wien, 01. Dezember 2015 (ÖVP-PD) "Die SPÖ ignoriert beim Thema Flüchtlinge die reale Situation und die Sorgen der Bevölkerung. Denn die Lage hat sich seit dem Sommer deutlich zugespitzt, es gibt Grenzen der Belastbarkeit bei Quartieren, Betreuung und Finanzierung. Und wenn zusätzlich andere europäische Länder wie Schweden ihr Asylrecht verschärfen, ist natürlich auch Österreich gefordert", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Die heutigen Wortmeldungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid seien jedenfalls nur ein "relativ plumper Versuch, von der Uneinigkeit in den
eigenen Reihen abzulenken". Dabei verweist McDonald nicht nur auf die scharfe Kritik des roten burgenländischen Landeshauptmanns Niessl an der Asylpolitik der Bundes-SPÖ, sondern auch auf die wechselnden SPÖ-Positionen zur notwendigen Verschärfung des Asylrechts. So habe Bürgermeister Häupl am 27. September gegenüber dem Kurier auf die Frage, ob Asyl auf Zeit der richtige Weg sei, noch wie folgt geantwortet: "Selbstverständlich. Wenn der Asylgrund wegfällt, muss man die Menschen darauf hinweisen, dass es kein Asyl mehr geben kann." *****

Der ÖVP-General hält daher fest: "Während die SPÖ innerparteilich nach einer Linie in der Flüchtlingsfrage sucht, arbeitet die ÖVP mit voller Kraft an der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Asyl auf Zeit und die Verschärfungen beim Familiennachzug sind der richtige Weg."

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