Amon: Antwort auf die steigende Terrorgefahr ist modernes Staatsschutzgesetz

Staatsschutzgesetz im Innenausschuss vertagt - ÖVP-Sicherheitssprecher hofft auf offene Gespräche mit der Opposition

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Weder Österreich noch Europa sind eine Insel der Seligen. Angesichts der Vorkommnisse der letzten Zeit in Frankreich wissen wir: Auch unser Land könnte das Ziel von Terroranschlägen sein. Wir müssen also die Maßnahmen gegen den Terrorismus verstärken und brauchen dazu mehr und bessere Informationen über mögliche Bedrohungen und Attentäter. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon anlässlich der Sitzung des Innenausschusses, bei der das Staatsschutzgesetz, wie mit allen Fraktionen vereinbart, vertagt wurde. Beschlossen werden soll es in der nächsten Innenausschusssitzung am Dienstag, 19. Jänner 2016. Bis dahin wolle man in offene Gespräche mit der Opposition eintreten. „Wir streben eine breite Basis an.“ Ein Aufweichen dieser wichtigen vorgesehenen Regelungen werde es aber nicht geben, unterstrich Amon.

„Großangelegte Terrorangriffe wie jene in Paris setzen intensive Kommunikation und Absprachen voraus. Mit einer zielgerichteten Überwachung kann man viel verhindern oder zumindest leichter aufklären und so Terrorzellen zerschlagen. Wir müssen daher die Polizei mit den notwendigen Befugnissen ausstatten, um wirkungsvoll vorgehen und Anschläge verhindern zu können. Eine Antwort auf die steigende Terrorgefahr ist ein modernes Staatsschutzgesetz“, so Amon. Er sieht den vorliegenden Entwurf als „solides Ergebnis“ der Verhandlungen. Damit sei es gelungen, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen.

Die geplante Neugestaltung des Staatsschutzes regelt die Behördenkompetenzen neu. Die zentralen Aufgaben werden dabei beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung gebündelt. Zum Einsatz kommen könnten künftig auch Vertrauenspersonen außerhalb des Behörden-Apparats. Darüber hinaus wird es eine Stärkung der Analyseabteilungen des Staatsschutzes, erhöhte Observationsmaßnahmen und zusätzliche Investitionen in Strukturermittlungen geben.

Vorgesehen ist unter anderem, dass ein Rechtschutzbeauftragter – dem zwei Stellvertreter zur Seite stehen – die geplanten Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes bereits im Vorfeld genehmigt. Damit würde der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte sichergestellt. Es sei sinnvoll, dieses Organ, das sich auch in anderen Bereichen bereits bewährt habe, zu stärken, ist Amon überzeugt. Der ÖVP-Sicherheitssprecher betont, dass es sich nicht um eine „Anlassgesetzgebung“ angesichts der Anschläge in Paris handle. Man arbeite bereits eineinhalb Jahre in einem sehr offenen Prozess sehr sorgfältig an diesem Gesetz.

Amon begrüßte zudem den Vorstoß der Innenministerin, künftig auch zusätzliche Maßnahmen zu diskutieren wie beispielsweise die „Gefährderansprache“ oder die Meldeverpflichtung für Dschihadisten, die es bisher für Hooligans gebe. Damit sollen sich bestimmte Personen bei bestimmten Veranstaltungen – etwa Großdemos – bei der Polizei melden müssen. Als vorausschauende Vorgangsweise wertet Amon auch die Absicht der Innenministerin, die Expertin Univ. Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien bei der Erarbeitung weiterer Initiativen für den Krisenfall einzubeziehen. „Die Ministerin setzt damit den transparenten Prozess bei diesem wichtigen Thema der Sicherheit weiter fort“, schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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