Schmid: Zick-Zack-Kurs der ÖVP treibt immer seltsamere Blüten

Von „Wer verfolgt wird, muss auch aufgenommen werden“ bis „kapazitätsorientierte Obergrenze“

Wien (OTS/SK) - "Der Zick-Zack-Kurs der ÖVP in der Flüchtlingspolitik treibt immer seltsamere Blüten. Beinahe täglich wird eine neue Forderung aufgestellt. Wohin die Reise gehen soll, ist aber den handelnden Akteuren in der Volkspartei unklar“, stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid heute, Dienstag, zu Aussagen des Außenministers fest, die von der ÖVP-Innenministerin und dem ÖVP-Klubobmann ziemlich unterschiedlich bewertet wurden. Nicht zielführend sei es zudem, wenn die Bevölkerung durch Äußerungen von Regierungsmitgliedern unnötig verunsichert werde. Schmid erinnerte in dem Zusammenhang an Aussagen wie „Der Einsatz von Gewalt an den Grenzen ist nicht auszuschließen“ oder an den Fußfessel-Vorstoß von Mikl-Leitner, den sie heute selbst als derzeit rechtlich nicht möglich bezeichnet hat. ****

Nicht ganz nachvollziehbar sei auch die Position von Vizekanzler Mitterlehner. Vor drei Monaten hat dieser im ORF-„Sommergespräch“ noch von einer notwendigen „Schubumkehr“ gesprochen und gemeint, es sei „eine Schande, wenn man Flüchtlinge so behandelt, als wären sie Material. Wer verfolgt wird, muss auch aufgenommen werden. Wir brauchen uns vor nichts zu fürchten, wir haben schon größere Probleme bewältigt“. Heute verlange der ÖVP-Generalsekretär eine „Systemumkehr“ und Mitterlehner will über eine „kapazitätsorientierte Obergrenze nachdenken“. Schmid dazu: “Sinnvoller wäre es, Ideen erst zu Ende zu denken, dann konkrete Vorschläge vorzulegen und sie dann zu diskutieren, statt irgendetwas aus der Hüfte zu schießen – so wie das der Bundeskanzler zu recht angemerkt hat.“ (Schluss) ps

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