Umweltdachverband zum Energieeffizienzgesetz: Katastrophales Signal zu Beginn der Weltklimakonferenz!

- Neue Richtlinienverordnung des Wirtschaftsministeriums zum Energieeffizienzgesetz wirkt Klimaschutzbemühungen entgegen

Wien (OTS) - Die bis dato unzureichende Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU) bedarf längst einer neuen Richtlinien-Verordnung. Allerdings: „Die nunmehr veröffentlichte Verordnung lässt zwar die Wirtschaftskammer jubeln, ist jedoch vor allem aus umweltpolitischer Sicht ein Schritt zurück in die Steinzeit“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Verordnung ohne klare CO2-Reduktionsziele ist eine Farce

Die vorliegende Verordnung lässt CO2-Reduktionsziele und somit eine umwelt- und klimafreundliche Ausgestaltung vermissen. Der Austausch eines Gaskessels beispielsweise wird um 65 % höher bewertet als der Einbau eines modernen Biomassekessels. „Energieeffizienz als Beitrag zur Erreichung der österreichischen Klimaziele schaut anders aus“, so Maier. So finden sich etwa Maßnahmen wie die „Modernisierung des Fuhrparks“, wobei der Umstieg auf „effiziente“ Verbrennungsmotoren anrechenbar ist oder die Verwendung von Reinhalteadditiven für Dieseltreibstoffe. Weiters ermöglicht die Verordnung, bereits geförderte Aktionen (etwa aus der Umweltförderung in den Jahren 2014 und 2015) als Maßnahmen anrechnen zu lassen. „Diese gesetzliche Doppelförderung ist skandalös“, betont Maier.

Sinn des Energieeffizienzgesetzes ad absurdum geführt

Der Tatsache, dass sich Unternehmen ihre Effizienzmaßnahmen selbst bescheinigen können, wird auch in der neuen Verordnung kein Riegel vorgeschoben, der Sinn des Energieeffizienzgesetzes somit ad absurdum geführt. „Fehlende Sanktionen für das Nichterreichen von Verpflichtungen sind nur die Spitze des Eisberges an Absurditäten. Diese Verordnung ist ein Kniefall vor der heimischen Wirtschaftslobby und ein verheerendes nationales Signal in Sachen Klimaschutz zum Auftakt der Weltklimakonferenz“, so Maier.

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