Ornig/NEOS Wien: Alarm am Arbeitsmarkt, aber Stadtregierung schläft weiter

Sozialsprecher Ornig: Chance vergeben, auf dramatische Situation zu reagieren

Wien (OTS) - „Die Alarmglocken schrillen, doch die Stadtregierung schläft weiter. Die Arbeitslosenzahlen sind auf Rekordhoch, aber auch in dem nun vorliegenden Budget, das nächste Woche beschlossen werden soll, und im Koalitionspakt finden sich keine Maßnahmen, durch die der Arbeitsmarkt nachhaltig angekurbelt wird. Damit wurde abermals eine Chance vergeben, auf die dramatische Situation entsprechend zu reagieren“, kommentiert Markus Ornig, Sozialsprecher von NEOS Wien, die Arbeitslosenzahlen für November. Die Zahl der als arbeitslos vorgemerkten Menschen in Wien ist im Jahresvergleich erneut um 16,6 Prozent gestiegen. Gemeinsam mit den Arbeitssuchenden, die sich in Schulungen befinden, sind nun knapp 153.000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Besonders dramatisch ist der Anstieg in der Altersgruppe der über 50jährigen mit über 20 Prozent.

„Anscheinend hat sich die Wiener Stadtregierung in den vorzeitigen Winterschlaf verabschiedet. Anders ist es nicht zu erklären, dass es angesichts dieser katastrophalen Zahlen noch keine aktive Wirtschaftspolitik gibt. Denn die Rahmenbedingungen für Unternehmen sind alles andere als optimal. Wo sind beispielsweise die Maßnahmen zur Lohnnebenkostensenkung, die auch Wien auf Landesebene umsetzen könnte? Zudem müsste Wien auch die völlig unnötigen 500 Landesgesetze für Unternehmerinnen und Unternehmen reformieren, um den juristischen Klammergriff und die tausenden Informationspflichten zu reduzieren", argumentiert Ornig.

Die Schuldenpolitik der Stadt Wien wird ja gerne mit Blick auf die schockierenden Arbeitslosendaten gerechtfertigt. Brauners Strategie ist gescheitert: Die Schulden bringen keine Arbeitsplätze, sie gefährden aber die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt“, betont Ornig. Die Aussage von AMS-Chef Johannes Kopf, dass Wirtschaftswachstum notwendig wäre, um den Rekordzahlen begegnen zu können, stellt Ornig in Abrede: „Wir müssen uns in den kommenden Jahre von großen Wachstumsschüben verabschieden und sollten lernen, mit dieser Herausforderung umzugehen. Die rot-grüne Koalition kann sich daher nicht weiter auf die schlechte Konjunkturlage ausreden, denn ein Blick ins Nachbarland zeigt, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen eine Trendumkehr möglich ist. Deutschland hat für November ein neues Rekordhoch der Zahl der Beschäftigten vermeldet. Das hat die nun angelobte alte neue Wiener Stadtregierung aber anscheinend verpennt, da sie vermutlich mit dem rot-grünen Postenschacher ausgelastet war“, schließt Ornig.

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