Staatsschutz - Pendl: Schutz vor Terror mit rechtsstaatlichem Augenmaß

Abänderungsantrag zum polizeilichen Staatsschutzgesetz im Innenausschuss eingebracht

Wien (OTS/SK) - „Wir sind der österreichischen Bevölkerung verpflichtet, sie vor Terror und Extremismus zu schützen. Wir sind aber auch dem Rechtsstaat verpflichtet, dies mit Augenmaß und entsprechendem Rechtsschutz zu tun. Mit dem heute eingebrachten Antrag zum polizeilichen Staatsschutzgesetz sind wir auf einem guten Weg dahin“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am Dienstag am Rande des Innenausschusses des Nationalrats. Nun beginne der parlamentarische Prozess zum neuen Staatsschutzgesetz, für den man sich ausreichend Zeit nehmen werde. „Die Abgeordneten im Nationalrat werden genügend Gelegenheit haben, um das Gesetz zu begutachten und ausführlich zu diskutieren“, so Pendl, für den der Abänderungsantrag eine qualitative Weiterentwicklung der Regierungsvorlage darstellt. ****

Der Entwurf sieht vor, dass die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen potenzielle Terroristen vorgehen zu können. Die Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes werden dabei auf die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Spionage und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen konzentriert. „Sensible Ermittlungsmethoden sollen nur für diese Sachverhalte zur Verfügung stehen und nicht für andere Aufgabenbereiche wie etwa die schwer greifbare Wahrung des öffentlichen Ansehens“, erklärt der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Gestärkt sieht Pendl durch den Entwurf auch die demokratischen Kontrollmöglichkeiten: „Der Rechtsschutz wird durch drei weisungsfreie Rechtsschutzbeauftragte garantiert, wobei zumindest ein Richter oder eine Richterin mit zehnjähriger Berufserfahrung unter ihnen sein muss. Diese haben gemeinschaftlich zu entscheiden, um hohe Qualitätsstandards zu gewährleisten. Außerdem muss das Gremium dem Kontrollausschuss im Nationalrat berichten und kann sich auch selbst an diesen wenden. Das ist ein sinnvolles Verhältnis wechselseitiger Kommunikation“, so Pendl. Damit sei die Forderung nach einer richterlichen Kontrolle erfüllt, zudem der komplette Instanzenzug über das Bundesverwaltungsgericht gewährleistet. (Schluss) sc/ph/mp

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