Christian Ragger: Kärnten hat den Heta-Poker verloren

Mit 1,4 Milliarden-Zahlung beugt sich das Land einer Erpressung der SP-VP-Bundesregierung

Klagenfurt (OTS) - „Das Land Kärnten ist damit auf Jahrzehnte handlungsunfähig, weil es am Gängelband des Bundes hängt!“ Das ist für den Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Christian Ragger die Konsequenz des Beschlusses der Kärntner Landesregierung, sich mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich beim Bund zu verschulden, um Hypo-Gläubigern eine Ablösezahlung für die bestehenden Landeshaftungen anzubieten.

„Kärnten hat dieses Geld nicht und muss sein gesamtes Vermögen dafür hingeben. Die 500 Millionen Euro des Zukunftsfonds und Teile der aushaftenden Wohnbaudarlehen (Vermögenswert 900 Millionen Euro) müssen dafür geopfert werden. Auch das hat die rot-grün-schwarze Koalition heute, Dienstag, beschlossen“. Für Ragger ist es einzigartig, dass der Ausfallsbürge eine Milliardenlast übernehmen muss, und der Eigentümer der Hypo-Abbaugesellschaft Heta, der Bund, außen vorgelassen wird. „Normalerweise ist es umgekehrt. Zuerst muss der Eigentümer schauen, wie er seinen Verpflichtungen nachkommt, in diesem Fall wie der Bund mit der Heta und deren Gläubigern umgeht, und erst dann erst ist der Haftungsträger dran“. Diese selbstverständliche Regel werde jetzt umgekehrt, zu Lasten Kärntens. „Das kleine Mäuslein Land Kärnten soll die Last eines Elefanten stemmen“, so Ragger.

Ihn ärgert es auch, dass der Bund die Forderungen an Kärnten laufend hochgeschraubt hat. „Im Juni 2014 wurden von Kärnten maximal 500 Millionen Euro gefordert“, erklärt unter Verweis auf ein internes Papier über diese Verhandlungen. „Heute sind wir bei 1,4 Milliarden Euro, wenn man die 200 Millionen Euro dazurechnet, die Kärnten bereits bei der Verstaatlichung der abverlangt worden sind. Kärnten werde jedenfalls über seine Schuldentragungsfähigkeit belastet. „Alle, die dies absegnen, sollten bedenken, dass sie es damit Generationen erschweren, in diesem Land etwas zu unternehmen. Das Land ist nicht mehr kapitalmarktfähig“, betont Ragger.

Für ihn ist es unverständlich, warum die rot-grün-schwarze Koalition vor diesem schwerstwiegenden Entschluss nicht die alles entscheidende Rechtsfrage klären lässt. Sind die Haftungen überhaupt rechtsgültig? Doch die Prüfung der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Landesgesetze durch den Verfassungsgerichtshof werde von der rot-grün-schwarzen Mehrheit blockiert. „Es gibt namhafte Juristen, die auch eine rückwirkende Aufhebung der Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit für wahrscheinlich halten. Das könnte ein Befreiungsschlag sein. Und wenn nicht, ist auch nichts verloren“, so Ragger.

Kärnten begebe sich jetzt mit einem unverhältnismäßig großen finanziellen Einsatz auf einen Blindflug. Niemand könne abschätzen, ob die Anleihegläubiger das Angebot annehmen werden, wobei der Aufwand des Verlierers Kärnten feststehe, aber nicht jener des Bundes. „Kärnten übernimmt eine gewaltige Last und der Bund zieht sich auf die Rolle des preisgünstigen Darlehengebers zurück, meint Ragger. Es empört ihn, dass der Bund nur dieses Modell für die Heta zugelassen hat und andere Vorschläge von vornherein abgelehnt hat. Ein Umtausch der Heta-Anleihen in langfristige Bundesanleihen mit einem Abschlag, wäre jedenfalls die viel einfachere Lösung, als die jetzt gewählte höchst komplexe Vorgangsweise.

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