Ministerrat – BK Faymann ad „Zielpunkt“: „Schöpfen alle Möglichkeiten zur MitarbeiterInnen-Unterstützung aus“

Flüchtlinge: EU-Türkei-Einigung positiv zu beurteilen – Ad Asyl: Kanzler gegen „Hüftschüsse“

Wien (OTS/SK) - In Sachen „Zielpunkt“ wird die SPÖ-geführte Regierung „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die MitarbeiterInnen in dieser schwierigen Situation voll zu unterstützen“. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Positiv beurteilte der Kanzler die Einigung zwischen der EU und Türkei in punkto Flüchtlinge. Die EU werde drei Milliarden Euro einsetzen, um eine gute Flüchtlingsversorgung in der Fläche zu erreichen. „Je mehr Menschen in der Türkei in Versorgung bleiben können, umso besser ist das für die Betroffenen“, sagte Faymann. Zu Vorschlägen nach Ausnahmen beim „Asyl auf Zeit“ betonte Faymann, dass es hier gelte, „diese erst zu Ende zu denken, dann konkrete Vorschläge vorzulegen und sie dann zu diskutieren, statt irgendetwas aus der Hüfte zu schießen, was drei Tage später nichts mehr wird, weil man nichts mehr davon hört“. In Sachen Flüchtlingsunterbringung appellierte Faymann an die Landeshauptleute und BürgermeisterInnen, die bestehende 15a-Vereinbarung einzuhalten. „Ohne Mithilfe der BürgermeisterInnen sind wir nicht in der Lage, die Unterbringung konfliktfrei zu bewerkstelligen“, sagte der Kanzler. ****

Zum Thema „Zielpunkt“ betonte Faymann, dass die MitarbeiterInnen hier vor einer „unvorstellbaren Situation“ stünden. Umso wichtiger sei es daher, „viele noch offene Fragen zu klären und rasch zu helfen“, sagte Faymann, der heute auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die „Zielpunkt“-BetriebsrätInnen getroffen hat. Man habe rasch reagiert, verwies Faymann darauf, dass der Insolvenzentgelt-Fonds dafür sorgen soll, dass die Menschen rasch zu Geld kommen. Außerdem gebe es Kooperationen mit vier Banken dahingehend, dass die MitarbeiterInnen ohne Zinsen günstig zu Geld kommen. Bei Lehrlingen, die keinen Arbeitsplatz finden, könnten die überbetrieblichen Lehrwerkstätten einspringen, sagte Faymann.

Zum Abkommen zwischen EU und Türkei unterstrich Faymann, dass es ein „sehr großer Fortschritt“ wäre, wenn es gelingt, die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei gemeinsam mit der Türkei zu sichern. Der Kanzler machte auch klar, dass die Zahl der Flüchtlinge am besten durch eine Beendigung des Krieges in Syrien zu senken wäre bzw. dadurch, dass mehr Flüchtlinge gut versorgt in der Nähe der Region bleiben können. Daher gelte es, auf konkrete Maßnahmen direkt in Syrien zu setzen, aber auch auf Maßnahmen wie Hotspots und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. „Das hat Sinn und führt zu weniger AsylwerberInnen“, unterstrich Faymann. Klar sei auch, dass die „Zahl der Rückführungen von jenen gesteigert werden muss, die eine rechtskräftige Ablehnung des Asylantrags haben“. Hier sei bei den Rückführungsabkommen eine korrektere und intensivere Vorgangsweise von Innen- und Außenministerium mit jenen Ländern gefordert, die es betrifft. Auch brauche es bei diesen Rückführungsabkommen eine gemeinsame europäische Ebene, sagte Faymann. Zum Vorschlag nach Ausnahmen beim „Asyl auf Zeit“, sagte Faymann, dass dadurch „das Signal, das wir hier setzen wollen, konterkariert wird“.

In Sachen Pariser Klima-Gipfel sagte Faymann, dass hier eine der wichtigsten Fragen unseres Kontinents – nämlich ein Stoppen der Klimaerwärmung – diskutiert werde. Es sei „sehr positiv“, dass sich alle Regierungsverantwortlichen sehr deutlich dafür ausgesprochen haben, Grenzen gemeinsam so festzulegen, dass eine „verbindliche und kontrollierbare Vereinbarung“ gelingt. (Schluss) mb/sc

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