McDonald: Während SPÖ nach Linie sucht, arbeitet ÖVP an Umsetzung

Asyl auf Zeit und Nachschärfung bei Familiennachzug sind notwendige Maßnahmen - Integrationserfolg für Fortsetzung des Aufenthaltsstatus richtiger Anreiz

Wien, 01. Dezember 2015 (ÖVP-PD) "Während die SPÖ parteiintern nach einer Linie in der aktuellen
Flüchtlingssituation sucht, arbeitet die ÖVP an der Umsetzung
der notwendigen Maßnahmen", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald und verweist auf die jüngste Kritik des roten burgenländischen Landeshauptmannes Niessl an seinem Parteichef Bundeskanzler Faymann. "Asyl bedeutet Schutz auf Zeit und ist
kein Zuwanderungsinstrument. Mit einer Systemumkehr bei 'Asyl
auf Zeit' und Nachschärfungen beim Familienzuzug senden wir
die richtigen Signale, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Mittlerweile setzen auch das rot-grün-liberale Schweden,
Belgien und Deutschland auf diese Maßnahmen", so McDonald, der mahnt, diese Instrumente wie geplant so schnell wie möglich umzusetzen. "Denn wir müssen auch auf unsere eigenen
Kapazitäten achten." Nach dem Grundsatz "Asyl für jene, die
uns brauchen. Zuwanderung für jene, die wir brauchen" ist für
den ÖVP-General auch der Vorschlag von Integrationsminister Sebastian Kurz als "nächster konstruktiver Ansatz" zu sehen.
So soll bei "Asyl auf Zeit" nach drei Jahren nicht nur geprüft werden, ob der Schutzgrund noch vorliegt, sondern auch der persönliche Integrationsfortschritt. "Den Integrationserfolg
für eine Fortsetzung des Aufenthaltsstatuts ins Gewicht zu
legen, ist ein vorausschauender und verantwortungsvoller
Vorschlag. Das sind die Anreize, die wir zur bestmöglichen Bewältigung der Flüchtlingssituation und für eine erfolgreiche Integration jener, die bleiben, brauchen", verdeutlicht Peter McDonald. Abschließend appelliert der ÖVP-General einmal mehr
an verstärkte europäische Solidarität: "Die langfristige
Lösung dieser Herausforderung liegt im Schutz der EU-
Außengrenzen und einer solidarischen Flüchtlingsverteilung auf ganz Europa." ****

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