FP-Guggenbichler: Weiterhin mangelnde Transparenz im Umweltausschuss

Entscheidungsfindung wird verunmöglicht

Wien (OTS) - Auch in der neuen Regierungsperiode hat sich im Umweltbereich nichts verändert. Einmal mehr werden wesentliche Unterlagen zu Projekten, die von den Vereinen als Subventionsansuchen an das Ressort Sima eingereicht werden, den Ausschussmitgliedern bei der Beschlussfassung vorenthalten.

SPÖ-Umweltstadträtin Sima und Ausschussvorsitzender Valentin verstecken sich beharrlich hinter hausinterner, rechtsbeugender Meinung von weisungsgebundenen Beamten. Wurde im Regierungsprogramm Transparenz vollmundig angekündigt, ist heute im Umweltausschuss das Gegenteil vorexerziert worden. Sima und Valentin agieren systematisch nicht nur gegen die Informationspflicht an die Mandatare als Entscheidungsträger, sondern auch zu Lasten der berechtigten Interessen der Vereine, die wichtige Aufgaben für die Gesellschaft, wie auch für die Umwelt leisten. „Wir Freiheitliche werden auch in Zukunft konsequent für gelebte Transparenz und ausreichende Information eintreten“, versichert der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Udo Guggenbichler, der sofortiges Umdenken im Umweltressort fordert. (Schluss)hn

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