Mitterlehner zu Flüchtlingen: Müssen über kapazitätsorientierte Obergrenze nachdenken

Österreich ist schon an den Grenzen der Kapazität - Zielpunkt: Rasche Unterstützung für Mitarbeiter – Klimakonferenz: Ziel ist verpflichtendes Abkommen

Wien, 1. Dezember 2015 (ÖVP-PD) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht die Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels als wichtigen Fortschritt. "Der Schlüssel der Problemlösung liegt dort, wo die Flüchtlinge starten. Deshalb ist es richtig, dass
die Lebenssituation vor Ort verbessert und der Grenzschutz
durch die Türkei verstärkt wird. Wir haben immer gesagt, dass
wir den Flüchtlingsstrom reduzieren müssen, damit weniger bis
nach Österreich kommen", sagt Mitterlehner nach dem
Ministerrat. Man müsse den Realitäten ins Auge sehen. "Wir
sind schon an den Grenzen der Kapazität. Wenn der
Flüchtlingsstrom nicht spürbar begrenzt werden kann, müssen
wir über eine kapazitätsorientierte Obergrenze nachdenken",
betont der Vizekanzler. Dabei müsse man sich an den realen
Grenzen der Belastbarkeit bei Quartieren, Betreuung und
Finanzierung orientieren. "Niemand kann verpflichtet werden, Leistungen zu erbringen, die er nicht erbringen kann", so Mitterlehner unter Verweis auf eine Aussage des
Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk. Mitterlehner
spricht sich erneut für eine rasche Beschlussfassung von Asyl
auf Zeit aus. "Wir brauchen die richtigen Instrumente. Wenn
andere Länder ihr Asylrecht verschärfen, darf Österreich nicht übrig bleiben", sagt Mitterlehner. Zudem müsse man schon an
den Außengrenzen noch stärker zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen unterscheiden. ****

Zur Zielpunkt-Insolvenz betont Wirtschaftsminister
Mitterlehner: "Der Insolvenzentgeltfonds wird so schnell und unbürokratisch wie möglich unterstützend eingreifen und damit
den Zielpunkt-Mitarbeitern helfen." Für die Zukunft der Betroffenen, von denen zumindest 85 Prozent eine mittlere Qualifikation haben, gebe es mehrere Möglichkeiten. Sie
könnten Arbeitsstiftungen für Umschulungen nützen oder
teilweise über eine mit der Branche abgestimmte Auffanglösung übernommen werden. Dazu gebe es derzeit Gespräche mit der
Branche, um eine vernünftige Lösung zu finden. Insgesamt sei
bei diesem Thema eine "koordinierte und gemeinsame
Vorgehensweise der Bundesregierung" gegeben, so Mitterlehner.

Ein weiteres aktuelles Thema ist die Weltklimakonferenz in Paris. "Wir brauchen ein verbindliches globales
Klimaschutzabkommen, das alle großen CO2-Emittenten einbindet
und damit Wettbewerbsverzerrungen beseitigt. Davon profitieren Umwelt und Wirtschaft", bekräftigt Mitterlehner. "Wenn sich
nur die Europäische Union mit Selbstverpflichtungen fesselt
und außereuropäische Länder nicht mitziehen, könnten Betriebe dorthin abwandern und insgesamt die Emissionen steigen. Daher
haben wir nur mit einem verpflichtenden Abkommen eine echte
Chance auf eine nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen."

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